 CSU-Landesgruppe / Dr. Peter Ramsauer: Hart gegen Korruption durchgreifen
Geschrieben am 23-07-2008 |
Berlin (ots) - Zur Vorstellung der Fortschrittsberichte der
EU-Kommission zur Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in
Bulgarien und Rumänien erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Eineinhalb Jahre nach dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur EU
muss die Kommission anerkennen, dass beide südosteuropäischen Länder
übereilt und planlos aufgenommen wurden. Wir haben uns damals nicht
gegen die Tatsache der Aufnahme, sondern gegen den Zeitpunkt
ausgesprochen, der Europa als ganzem einen massiven Vertrauensverlust
gebracht hat. Wie tief die Vertrauenskrise tatsächlich ist, hat das
irische Nein vor kurzem deutlich gezeigt.
Immerhin begnügt sich die Kommission nun nicht mehr damit,
Defizite lediglich aufzuzeigen, sondern sie zieht zumindest im Fall
Bulgariens die längst fälligen Konsequenzen. Bulgarien muss auf rund
500 Millionen Euro Überweisungen aus Brüssel verzichten. Von einem
Fortschritt kann deshalb keine Rede mehr sein.
Die bulgarischen Behörden haben den enormen Vertrauensvorschuss
der Kommission nicht nutzen wollen oder können. Sie sehen tatenlos
zu, wie EU-Fördergelder versickern und sich Korruption und
Gesetzlosigkeit breitmachen.
Beide Länder, Bulgarien und auch Rumänien, das zunächst noch ohne
finanzielle Sanktionen davongekommen ist, müssen wissen, dass die
Überprüfungsmechanismen in den nächsten Jahren weitergehen werden.
Wir werden der Kommission weiterhin genau auf die Finger schauen,
damit sie die von ihr gemachten schweren Fehler wieder ausbügelt und
die Bürger wieder Vertrauen in die europäischen Institutionen haben
können.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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