 Deutscher Behindertenrat fordert Änderungen bei Föderalismusreform
Geschrieben am 31-05-2006 |
Berlin (ots) - Der Deutsche Behindertenrat fordert Bundestag und
Bundesrat dringend zu Änderungen an der Föderalismusreform auf. "Die
Föderalismusreform darf auf keinen Fall dazu führen, dass das
Bundesgleichstellungsgesetz ausgehöhlt wird", fordert die
Sprecherratsvorsitzende Brigitte Setzer-Pathe. Der Deutsche
Behindertenrat befürchtet, dass die Föderalismusreform zu einem
schweren Rückschlag für die Rechte behinderter Menschen führt.
"Bundestag und Bundesrat haben offensichtlich nicht erkannt, welche
gravierenden Auswirkungen die veränderten Zuständigkeiten für
behinderte Menschen haben", erklärt Brigitte Setzer-Pathe. Es droht
ein Rückschlag für die Barrierefreiheit, wenn die Zuständigkeit für
das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz an die Länder übergeht. Damit
ist die Vergabe von Geldern nicht mehr an die Verpflichtung zur
Barrierefreiheit gebunden. Außerdem ist bei einer Zuständigkeit der
Länder für das Gaststättengesetz zu befürchten, dass die
Verpflichtung zu barrierefreien Räumlichkeiten aufgeweicht wird.
Der Deutsche Behindertenrat sieht außerdem die bundeseinheitliche
Anwendung des Schwerbehindertenrechts gefährdet. Die einheitliche
Umsetzung des SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter
Menschen) wird durch die Änderung von Art. 84 Grundgesetz
(Verwaltungsverfahren) zunichte gemacht.
Angesichts der gravierenden Auswirkungen der Föderalismusreform auf
behinderte Menschen ist es ein Skandal, dass keine der im Deutschen
Behindertenrat vertretenen Organisationen zur Anhörung von Bundestag
und Bundesrat eingeladen wurde. "Es ist völlig unverständlich, dass
auf den Sachverstand der Behindertenverbände verzichtet wurde,
erklärt Brigitte Setzer-Pathe.
Der Deutsche Behindertenrat vertritt die Interessen von acht
Millionen behinderten Menschen in Deutschland.
V.i.S.d.P. Dorothee Winden
Originaltext: Deutscher Behindertenrat (DBR)
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Deutscher Behindertenrat (DBR)
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Bundesverband
Stralauer Straße 63
10179 Berlin
Telefon: 030/72 62 22 120
Telefax: 030/72 62 22 328
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Internet: www.deutscher-behindertenrat.de
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