 Steinbach: Festnahme von Karadzic ist Erfolg für die Menschenrechte
Geschrieben am 22-07-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Festnahme von Radovan Karadzic
erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Die Festnahme des Radovan Karadzic ist ein spätes Signal der
Hoffnung für die Opfer des lange gesuchten serbischen
Kriegsverbrechers. Unvergessen bleiben das Massaker von Srebrenica,
bei dem um die 8.000 männliche Muslime ihr Leben verloren und
unzählige Frauen und Kinder deportiert wurden sowie weitere
"ethnischen Säuberungen" und Kriegsverbrechen.
Mit der Festnahme ist die Erwartung verbunden, dass nunmehr eines
der dunkelsten Kapitel der europäischen Nachkriegsgeschichte endlich
aufgearbeitet werden kann. Deshalb ist es wichtig, dass die
Überstellung von Karadzic an das UN-Kriegsverbrechertribunal zügig
von statten geht. Es wäre ein Meilenstein für die Durchsetzung von
Völkerrecht, wenn Karadzic in allen drei Punkten - Völkermord,
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit - verurteilt
würde. Ein umfassender Schuldspruch würde das Signal aussenden, dass
kein Menschenrechtsverbrecher seiner gerechten Strafe für immer
entgehen kann.
Mit der Festnahme Karadzics hat die neue serbische Regierung ihre
Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Dies wird Serbien auch
innerhalb der Europäischen Union Achtung einbringen, die eine
Kooperation mit dem Tribunal zur Voraussetzung für
EU-Beitrittsverhandlungen gemacht hatte.
Die internationale Staatengemeinschaft muss nunmehr Druck ausüben,
damit auch die restlichen flüchtigen Kriegsverbrecher, allen voran
Karadzics Militärkommandant Mladic, verhaftet und überstellt werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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