 Allg. Zeitung Mainz: Kein Clown (Kommentar zu Sarkozy)
Geschrieben am 21-07-2008 |
Mainz (ots) - Ein bisschen Diva, ein Hauch von Sonnenkönig,
gewürzt mit einer Prise Jetset - Frankreichs Präsident ist eine
explosive Mischung. Aber niemand sollte Sarkozy unterschätzen, er ist
kein Polit-Clown. Dass das französische Parlament die größte
Verfassungsreform des Landes seit 40 Jahren gebilligt hat, kann sich
der Präsident als Erfolg zugute halten. Er kämpft stets mit harten
Bandagen, auch international. Als amtierender EU-Ratspräsident
beschied er die Iren, sie müssten notfalls noch mal an die Wahlurne,
um dem Vertrag von Lissabon zuzustimmen. Er bekundete dies in einer
französischen Zeitung, wohlgemerkt. Nicht zu vergessen: die
Drohgebärde kam vom Präsidenten des Landes, das - Schulter an
Schulter mit den Niederlanden - 2005 mit einem knallharten "Non" dem
ursprünglichen EU-Verfassungsvertrag den Todesstoß versetzte. Starker
Tobak also, und dass die Iren überaus erbost reagierten, ist
verständlich. Nun muss Sarkozy gut' Wetter machen. Ihm kann nicht
daran gelegen sein, dauerhaft Zündstoff zu liefern, denn das würden
die ohnehin EU-müden Bürger als erneuten Beleg dafür ansehen, dass
die Union nicht nur undurchschaubar, sondern auch zerrüttet sei. Als
Gang nach Canossa möchte der Franzose seine Dublin-Reise freilich
nicht verstanden wissen. Wenn er erklärt, er wolle den Iren "zuhören
und sie verstehen", dann klingt das schon ein bisschen gönnerhaft.
Letztlich haben die Iren das Recht, aber auch die Pflicht, selbst zu
entscheiden, ob sie ihr "Nein" revidieren. Einfacher wird es auf
keinen Fall in der EU. Die Grundsatzdebatte bleibt: Sollen wichtige
Neuerungen direkt vom Bürger entschieden oder diesem
"vorsichtshalber" vorenthalten werden? Letzteres verhindert zwar
schallende Ohrfeigen, lässt sich auf lange Sicht aber nicht mit dem
Gebot der Transparenz in Einklang bringen. In Frankreich sieht die
Verfassungsreform jetzt vor, dass bei jedem EU-Beitritt eine
Volksabstimmung stattfindet. Ein Indiz, dass an unmittelbarer
Bürger-Beteiligung kein Weg vorbei führt.
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/65597
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_65597.rss2
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Christin Wiens
Telefon: +49-(0)6131/48-5987
Fax: +49-(0)6131/48-5868
crossmedia@vrm.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
149213
weitere Artikel:
- Westdeutsche Zeitung: Atomausstieg = von Friedrich Roeingh Düsseldorf (ots) - "Atomausstieg? Nein, danke!" Die Umkehrung des ersten Schlachtrufs der bundesdeutschen Öko-Bewegung erhitzt die Gemüter. Mit einem Mal ist sie wieder da, die Debatte um Risiken und Nutzen nuklearer Energiegewinnung. Nur dass sie nach dem scheinbar endgültigen Ausstiegsbeschluss der rot-grünen Bundesregierung unter umgekehrten Vorzeichen geführt wird. Die ehrgeizigen Ziele zur Begrenzung der Erderwärmung bringen die Atomkraftgegner mit einem Mal in die Defensive. Die Union drängt im Gleichklang mit der Stromindustrie mehr...
- WAZ: Verteilung von Geldauflagen - Hohe Verantwortung. Kommentar von Norbert Robers Essen (ots) - Als die Angeklagten im so genannten Mannesmann-Verfahren im November 2006 zur Zahlung von Geldauflagen über insgesamt 2,3 Millionen Euro verurteilt wurden, ahnte wohl noch niemand, welch Segen dieses Urteil für die Deutsche Flug-Ambulanz, für das Solinger Kinder-Therapiezentrum, für den Kölner Rollstuhl-Club und mehrere dutzend weitere gemeinnützige Organisationen bedeuten würde. Das Düsseldorfer Landgericht hatte sie unter tausenden Bewerbern als Begünstigte ausgewählt - die meisten von ihnen werden es als eine Art Lottogewinn mehr...
- WAZ: Kein Platz für den Redner - Obama und die Nörgler. Leitartikel von Ulrich Reitz Essen (ots) - Obama kommt, Deutschland freut sich. Deutschland? Die Kanzlerin freut sich nicht. Und auch aus den Reihen ihrer Wunsch-Koalition aus Union und FDP vernimmt man nur Verzagtheiten. Das ist schade. Wie viele Gelegenheiten hat es, sagen wir: in den vergangenen paar Jahren, für Deutsche gegeben, einem amerikanischen Spitzenpolitiker zuzujubeln? Wie oft hatten Deutsche und Amerikaner zuletzt die Chance, aufeinander stolz zu sein? Waren Merkels Einwände gegen einen Auftritt Obamas am Brandenburger Tor so kleinkariert wie parteitaktisch mehr...
- Rheinische Post: RAF-Warnsignal Düsseldorf (ots) - Von Gerhard Voogt Inge Viett gehörte zu den Top-Terroristen der RAF. Sie war Mitglied der "Bewegung 2. Juni", auf deren Konto zahlreiche Anschläge gehen. Ein französischer Polizist sitzt im Rollstuhl, weil Viett auf ihn schoss, um der Festnahme zu entgehen. Viele Menschen, die den "deutschen Herbst" erlebt haben, können sich noch genau an die Bilder der RAF-Untaten erinnern. Jetzt haben sie ein Déjà-vu-Erlebnis. Inge Viett ist wieder da - sie wird am Rand des feierlichen Gelöbnisses der Bundeswehr in Berlin von Polizisten mehr...
- Rheinische Post: Bomben in China Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Die beiden Bombenanschläge in der chinesischen Provinz lassen nichts Gutes ahnen. Die chinesische Führung ist besorgt, dass sich in den nächsten Wochen die innenpolitische Spannung im Lande weiter aufbauen und während der Olympischen Spiele das sportliche Weltereignis von negativen Schlagzeilen des Terrors überlagert werden könnte. Sie hat aus diesem Grunde 100 000 Sicherheitskräfte aufgeboten, die jede Störung schon im Keim ersticken sollen. Das zeigt aber auch die Größe des Problems. Wo Menschen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
