Zöller/Bleser: Mehrbelastung der Landwirtschaft verhindern

Berlin (ots) - Zur Absicht des Bundesfinanzministeriums, den
Bilanzierungszeitpunkt der EU-Betriebsprämie vom Ende des
Kalenderjahrs auf den Stichtag der Antragstellung (15. Mai)
vorzuverlegen, erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller MdB und der Vorsitzende
der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:

In einem Schreiben wurde der Bundesminister der Finanzen heute
erneut aufgefordert, die aus unserer Sicht völlig ungerechtfertigte
Vorverlegung des Bewertungszeitpunktes im Sinne der vornehmlich
mittelständischen Betriebe zurückzunehmen. Es ist bedauerlich, dass
alle bisher vorgebrachten berechtigten Argumente des Berufsstandes
sowie des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz, welche die Änderung des Bewertungszeitpunktes auch
rechtlich für falsch halten, keine Berücksichtigung in der
Argumentation des Bundesfinanzministeriums gefunden haben.

Die vorgesehene Änderung wird für die betroffenen Betriebe der
Land- und Forstwirtschaft sowie des Gartenbaus zu einer
Steuermehrbelastung im Umfang von mehreren Hundert Millionen Euro und
damit zu einer weiteren deutlichen Verschlechterung der
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft
führen. Für das am 30. Juni zu Ende gegangene Wirtschaftsjahr
2007/2008 müssten zwei Betriebsprämien versteuert werden, obwohl nur
eine Betriebsprämie in diesem Zeitraum zugeflossen ist.

Insbesondere vor dem Hintergrund der massiv gestiegenen
Energiekosten und den ebenfalls deutlich gestiegenen Preisen für
Betriebsmittel wie z. B. Dünge- oder Futtermittel ist eine weitere
Belastung des Sektors nicht zu akzeptieren. Die im Schreiben des
Bundesfinanzministeriums angekündigten Möglichkeiten (Bildung eines
Rechnungsabgrenzungspostens für die Hälfte der Betriebsprämie 2008
bzw. Möglichkeit der Steuerstundung) sind aus unserer Sicht nicht
dazu geeignet, die völlig ungerechtfertigte Belastung zu verringern.

Das Bundesfinanzministerium ist nun gefordert, schnellstmöglich
ein Einvernehmen mit den Länderfinanzministerien herzustellen und die
Änderung des Bilanzierungszeitpunktes zurückzunehmen.

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