 Rheinische Post: Sachsens Finanzminister mahnt: Missbrauch von Geldern des Solidarpakts gefährdet Glaubwürdigkeit
Geschrieben am 31-05-2006 |
Düsseldorf (ots) - Angesichts neuer Meldungen über Fehlverwendung
von Milliarden aus dem Solidarpakt II hat Sachsens Finanzminister
Horst Metz eine korrekte Verwendung der Gelder angemahnt. "Wir alle
sind aufgerufen, die Solidarpaktmittel möglichst komplett
zweckentsprechend auszugeben, und zwar entsprechend der geltenden
Regeln", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Dies sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit.
"Nur dann haben wir die Legitimation, Geld auszugeben, das wir nicht
selbst erwirtschaften", warnte Metz. "Schließlich", so der Minister,
"reden wir über Mittel, die uns andere für den Aufbau Ost zur
Verfügung stellen". Sachsen wird in der Studie des Dresdener
Finanzwissenschaftlers Helmut Seitz eine korrekte Verwendung der
Gelder bescheinigt. Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (CDU)
sagte derselben Zeitung: "Wir werden uns mit dem Bund einigen, was
die Verwendung der Solidarpaktmittel II angeht." Er verwies auf
entsprechende Aussagen des Koalitionsvertrages.
Originaltext: Rheinische Post
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