 Gregor Gysi: Pendlerpauschale - Hoffnung auf Einsicht bei den regierenden Abgeordneten
Geschrieben am 18-07-2008 |
Berlin (ots) - Zu der Debatte in CSU, CDU und SPD zur
Pendlerpauschale erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE
LINKE:
"Bei den nervösen Debatten in CSU, CDU und SPD zur
Pendlerpauschale wird regelmäßig vergessen, dass es diese Kürzung
nur durch die geschlossene Entscheidung der CSU-, CDU- und
SPD-Bundestagsabgeordneten gegeben hat. Es war die Bundestagsfraktion
der LINKEN, die die vollständige Wiedereinführung der
Pendlerpauschale forderte. In einer namentlichen Abstimmung im
November 2007 stimmten die Bundestagsabgeordneten von CSU, CDU und
SPD geschlossen dagegen.
Da es aber die neuen Debatten gibt und die Hoffnung auf Einsicht
bei den regierenden Abgeordneten damit verbunden ist, hat die
Linksfraktion erneut beantragt, die Kürzung der Pendlerpauschale
zurückzunehmen. Am 25. September 2008 werden die Abgeordneten - und
damit auch die Abgeordneten von CSU, CDU und SPD - erneut die
Möglichkeit haben, namentlich über die Rücknahme der Kürzung im
Bundestag zu entscheiden. Das ist drei Tage vor der Bayernwahl.
Zu einer gerechten Entschädigung für die Kosten beim Arbeitsweg
gehörte neben der Rücknahme der Kürzung für diejenigen, die so wenig
verdienen, dass sie keine Steuern zu zahlen brauchen und deshalb auch
von den Steuern nichts absetzen können, eine direkte Erstattung der
Beträge. Die Rücknahme der Kürzung der Pendlerpauschale wäre aber
immerhin ein erster Schritt."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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