WAZ: Bulgarien droht Entzug von EU-Hilfen

Essen (ots) - Wegen Misswirtschaft und Veruntreuung droht
Bulgarien der Entzug von EU-Hilfen in dreistelliger Millionenhöhe.
Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine
Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). Die EU-Kommission zweifele zudem an,
ob Bulgarien die elf Milliarden Euro verwalten kann, die das Land bis
2013 aus Brüssel erhalten soll.
"Der fehlender Einsatz und fehlende Ergebnisse im Kampf gegen
Korruption und Organisierter Kriminalität sind Besorgnis erregend",
heißt es in dem Entwurf eines vertraulichen Prüfberichts, den die
EU-Kommission am nächsten Mittwoch in Brüssel vorlegen will. Eine
erste Fassung liegt der WAZ vor.
Die EU-Kommission wirft der bulgarischen Regierung einen schlampigen
Umgang mit EU-Mitteln vor. "Bulgarien kann nicht im vollen Umfang von
den Hilfen profitieren, weil es noch bedenkliche Schwächen in der
Verwaltung und im Justizwesen hat - sei es auf lokaler, regionaler
oder zentraler Ebene", heißt es darin. Die Verwaltung leide unter
einem häufigen Wechsel der Belegschaft, zu niedrigen Gehältern, die
der Korruption Tür und Tor öffneten und unter altmodischen,
zentralistischen Verfahren. Korruption und Organisierte Kriminalität
verschlimmerten das Problem.
Als Reaktion plant die EU-Kommission dem Vernehmen nach, zusätzlich
zwei für die Verwaltung von EU-Mitteln zuständige bulgarische
Agenturen zu schließen und Subventionen in Milliardenhöhe auf Eis zu
legen. So sollen rund 610 Millionen Euro aus dem Förderprogramm Phare
blockiert werden. "Druck über Geld ist das wirksamste Mittel, das in
Bulgarien zu Veränderungen führt", sagt Markus Ferber, Chef der
CSU-Gruppe im EU-Parlament. Er steht dem EU-Beitritt Bulgariens schon
seit Jahren kritisch gegenüber.
Das Land müsse sein Finanz-Management und die Kontrolle von Mitteln
verbessern sowie das Verwaltungs-Personal besser ausbilden, heißt es.
"Es fehlt die Verpflichtung, entschieden und schnell mit anderen
Behörden zusammenzuarbeiten, wenn Korruption festgestellt wurde." Die
EU-Kommission müsse unverzüglich über Unregelmäßigkeiten unterrichtet
werden.
Eine Geldsperre könnte die Hoffung vieler der acht Millionen
Bulgaren begraben, die sich einen wachsenden Lebensstandard,
basierend auf den EU-Hilfen erhofft hatten.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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