 Neues Deutschland: zum Kabinettbeschluss über Branchenmindestlöhne
Geschrieben am 16-07-2008 |
Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sprach von »einem
guten Tag für viele Arbeitnehmer, die hart arbeiten und wenig
verdienen«. Sicher ist zu begrüßen, dass fortan die Zahl der
Beschäftigten, die über Mindestlöhne abgesichert sind, steigen wird.
Den größeren Teil der Arbeitnehmer, die auch weiterhin zu schlechten
Löhnen schuften, erfasst der Kompromiss der Koalition dennoch nicht.
Wenn Scholz den »Durchbruch« feiert, muss er dabei sein Gesicht
beschämt von den Gewerkschaften abwenden, die in der SPD die
Vertreterin ihrer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von
7,50 Euro die Stunde sehen. Sie hat er auf die Zeit nach der
Bundestagswahl 2009 vertröstet. Ob die SPD dann regiert, ist derzeit
eher fraglich.
Die vorgesehenen Lohnuntergrenzen für einzelne Branchen, die sich
zur Aufnahme ins Arbeitnehmerentsendegesetz angemeldet haben, liegen
unter 7,50 Euro. Zudem sind in den in Frage kommenden Branchen
Lohngefälle zwischen Ost und West knapp 20 Jahre nach der Vereinigung
noch zementiert worden. Diese Kritik müssen sich auch die
Gewerkschaften gefallen lassen, die diese Grenzen ausgehandelt haben.
Die Union dagegen feiert nun den Sieg der Tarifautonomie und meint
damit wohl den Sieg der Wirtschaft - weil gerade noch einmal
abgewendet werden konnte, dass den Beschäftigten das ausgezahlt wird,
was ihre Arbeit mindestens wert sein sollte.
Originaltext: Neues Deutschland
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