Altkanzler Schröder nimmt an der Eröffnung der Olympischen Spiele teil: "Wir sollten dem Land Respekt zollen"

Hamburg (ots) - Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder wird an
der Eröffnung der Olympischen Spiele am 8. August in Peking
teilnehmen. Ein Sprecher Schröders bestätigt entsprechende
Informationen der ZEIT. In einem Namensartikel in der
Donnerstagsausgabe der ZEIT wirbt Schröder für einen verstärkten
Dialog mit China und kritisiert indirekt die Politik seiner
Nachfolgerin Angela Merkel.

"Deutschland könnte von allen europäischen Staaten den größten
Einfluss in China haben", schreibt Gerhard Schröder in der ZEIT.
Alle, die China kennen würden, wüssten jedoch, "dass wir dieses Ziel
nicht durch öffentliche Anklage Chinas, sondern nur durch
vertrauensvolle Zusammenarbeit erreichen werden. Mein Eindruck ist,
dass wir in Deutschland unsere eigenen Möglichkeiten nicht
ausreichend nutzen, um an der Öffnung und Modernisierung Chinas
mitzuwirken."

Schwere Vorwürfe richtet Schröder an die Adresse der
CDU/CSU-Bundes-tagsfraktion. "Großen außenpolitischen Schaden",
schreibt Schröder, "hat in China das so genannte
'Asienstrategie'-Papier der CDU/CSU-Bundes-tagsfraktion
hervorgerufen, das einen Bruch mit der bisherigen deutschen
China-Politik, auch der der Regierung Kohl, darstellt und mit seiner
aggressiven antichinesischen Rhetorik die Politik und die
Gesellschaft in China irritiert, man kann durchaus auch sagen:
brüskiert hat." Immer wieder werde er in China auf dieses Papier
angesprochen, "das viel Porzellan zerschlagen hat". Das
Strategiepapier war im Oktober 2007 im Beisein von Bundeskanzlerin
Angela Merkel in Berlin vorgestellt worden.

Kritik äußert Schröder auch an "Ritualen" beim Thema
Menschenrechte. Er schreibt: "Mir war als Bundeskanzler daran
gelegen, dass wir als Modernisierungspartner die chinesische
Regierung unterstützen, aber nicht im Sinne einer Belehrung und einer
Bloßstellung der chinesischen Gesprächspartner, sondern durch eine
Hilfestellung beim Aufbau von Rechtstaatlichkeit." Er habe daher "auf
ritualisierte, symbolhafte und nur für die deutsche Öffentlichkeit
gedachte Aktivitäten verzichtet. Sie mögen für
Nichtregierungsorganisationen angemessen sein, für staatliches
Handeln und für die außenpolitisch Verantwortlichen sind sie es
nicht."

Ausdrücklich wirbt Schröder dafür, die Olympischen Spiele zu
nutzen, um alte "Freund-Feind-Denkmuster" zu überwinden. "China
erhofft sich durch die Spiele internationale Anerkennung für seine
erreichten Modernisierungserfolge", schreibt Schröder. "Wir sollten
dem Land Respekt zollen."

Originaltext: DIE ZEIT
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