 Rheinische Post: Der Chefankläger
Geschrieben am 14-07-2008 |
Düsseldorf (ots) - von Godehard Uhlemann
Menschen-und Völkerrechtler freuen sich. Sie glauben nun eher an
die Kraft der Gerechtigkeit, weil der Chefankläger des
Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag erstmals einen
Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef erwirken will, an
dessen Händen Blut klebt. Es sieht so aus, als ob schwere
Menschenrechtsverletzungen für Staatschefs und amtierende Politiker
doch zum persönlichen Risiko werden. Ob dies am Ende wirklich die
ersehnte Zeitenwende ist, bleibt offen. Noch steht die juristische
Aufarbeitung von unglaublichem Unrecht gegen politische Überlegungen
einiger, die Geschichte einfach weiter ihren Gang gehen zu lassen.
Zynisch? Sicherlich. Realistisch? Schon eher.
Ein solcher Prozess gegen Sudans Staatschef al-Baschir wäre ein
politischer Prozess, den das UN-Sicherheitsratsmitglied China wohl
nicht will. Peking ist Sudans größter Waffenlieferant und bezieht für
seine hungrige Wirtschaft eine Menge Öl aus dem afrikanischen Land.
China, wo Menschenrechte von der Führung eher als exotischer
Schnickschnack gesehen werden, wird al-Baschir nicht fallen lassen.
Und Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Sorge, ein solcher
Prozess könne den Friedensprozess in Darfur behindern. Also doch
Politik.
Bericht: Völkermord..., Titelseite
Originaltext: Rheinische Post
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