 Allg. Zeitung Mainz: Folgerichtig (Kommentar zu Steinbrück)
Geschrieben am 14-07-2008 |
Mainz (ots) - Deutschland wird von einer Großen Koalition regiert,
die vom Wähler eigentlich den glasklaren Auftrag hat, die großen
Probleme, die diese Nation belasten, zu lösen, damit das Land für die
Zukunft besser gewappnet ist. Doch die Sache ist längst zu einem
Rennen um die besten Ausgangspositionen für die Bundestagswahlen 2009
verkommen. Allein der Finanzminister von der SPD und die Kanzlerin
von der CDU versuchen noch, wenigstens die Staatsfinanzen auf Kurs zu
bringen. Das ist löblich angesichts der vielen Begehrlichkeiten aus
beiden Lagern als auch der zunehmenden Eingriffe der Justiz. Peer
Steinbrücks unerbittlichem Ziel, wenigstens die Neuverschuldung bis
2011 auf Null zu bringen, legen sich immer neue Hindernisse in den
Weg. Die vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte bessere
steuerliche Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen ist nur das
vorerst letzte einer ganzen Reihe. Das wird den Fiskus runde sechs
Milliarden kosten, eine Summe, die Steinbrück keinesfalls hinnehmen
will. Nun ist der Mann ja nicht von ungefähr bei der SPD, auch wenn
es bisweilen anders klingt. Ausgleichen sollen das also folgerichtig
die so genannten Besserverdienenden, die Klientel also, die ohnehin
nicht die SPD wählen würde. Spätestens jetzt ist auch Peer Steinbrück
im Vorvorwahlkampf angekommen. Dass sein Vorstoß alles andere als
seriös ist, stört ihn nicht, auch nicht, dass die Auflage der Richter
eigentlich mehr Gerechtigkeit und Entlastung für alle einfordert.
Eine Extrasteuer für Besserverdienende darf es da - eigentlich -
nicht geben. Steinbrücks Vorstößen wird die Union jedoch nur dann
wirksam Einhalt gebieten können, wenn sie Alternativen auf Lager hat.
Wenn nicht, wird die Kanzlerin nicht Nein sagen können, denn die
Sanierung der Staatsfinanzen ist erklärtermaßen auch das Pfund, mit
dem sie 2009 wuchern will.
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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Allgemeine Zeitung Mainz
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