Dött: Deutsche Positionen zum europäischen Emissionshandel endlich offensiv einbringen

Berlin (ots) - Anlässlich der am 15./16. Juli 2008 in Brüssel
stattfindenden Verhandlungen zur Weiterentwicklung des europäischen
Emissionshandels für Treibhausgase ab 2013 erklärt die
umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marie-Luise Dött MdB:

Die Weiterentwicklung des Systems für den Handel mit
Treibhausgasemissionen ist das Kernelement des europäischen Energie-
und Klimapakets. Die Ausgestaltung des Emissionshandels hat aber
nicht nur eine klimapolitische Dimension. Die Aufteilung der
Emissionsminderungsvorgaben auf die EU-Mitgliedstaaten und
insbesondere die Kosten, die auf die Unternehmen zukommen, die
künftig Treibhausgaszertifikate kaufen müssen, werden auch erhebliche
wirtschaftliche und soziale Auswirkungen haben.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel muss jetzt dafür sorgen, dass
endlich eine gemeinsame Verhandlungsposition der Bundesministerien
abgestimmt wird, die noch vor der Sommerpause offensiv in Brüssel
eingebracht wird. Es kann nicht sein, dass die Vertreter des BMU am
Brüsseler Verhandlungstisch weiterhin die Rolle des interessierten
Beobachters spielen und zusehen, wie andere Mitgliedstaaten
knallharte Industriepolitik machen. Zuschauen und über Fußnoten
verhandeln, reicht da nicht aus. Es wird Zeit, dass vom
Bundesumweltministerium in Brüssel konkrete deutsche Vorschläge auf
den Tisch gelegt werden, mit denen auch die berechtigten Forderungen
aus der Wirtschaft aufgegriffen werden. Dabei geht es insbesondere um
die Befreiung des produzierenden Gewerbes von der Versteigerung, das
Verhältnis der Treibhausgasminderung von Emissionshandel und
Nicht-Emissionshandelsbereich sowie die Erhöhung der über
CDM/JI-Projekte im Ausland zu erbringenden Emissionsminderungen.

Hier stehen wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze in
Deutschland auf dem Spiel. Wenn die Unternehmen Arbeitsplätze in
Deutschland schaffen sollen, dann brauchen sie
Investitionssicherheit. Angesichts der Unsicherheiten zur
Ausgestaltung zu den Kosten, die auf die Unternehmen zukommen, ist
diese bei weiten Teilen der Wirtschaft derzeit nicht vorhanden. Wie
der Presse zu entnehmen war, hat beispielsweise die BASF eine
1,5-Milliarden-Euro-Investition in eine Kohlevergasungsanlage am
Standort Ludwigshafen zurückgestellt, weil die wirtschaftlichen
Bedingungen für die Anlage wegen der unklaren weiteren Entwicklung
des Emissionshandels derzeit nicht kalkulierbar sind. Bei ersten
Unternehmen aus der Glas- und Papierindustrie gibt es bereits
Überlegungen zur Produktionsverlagerung ins Ausland, falls diese
Unternehmen in die Versteigerung einbezogen werden. Dieses
"Wetterleuchten" sollte sehr ernst genommen werden.

Der Emissionshandel in Europa ist zwar von entscheidender
Bedeutung für das Erreichen unserer Klimaziele, er führt aber nach
den derzeitigen Plänen der Kommission zu unnötigen zweistelligen
Milliardenbelastungen für Deutschland und gefährdet Arbeitsplätze im
produzierenden Gewerbe. Deutschland muss jetzt endlich eigene
Vorschläge für die konkrete Ausgestaltung des Emissionshandels in die
Diskussionen in Brüssel einbringen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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