 SPD-Generalsekretär Heil greift Glos an / Rüttgers erneuert Kritik an Steuererhöhung
Geschrieben am 30-05-2006 |
Bonn (ots) - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) scharf kritisiert, weil
er sich zu wenig für neue Arbeitsplätze einsetze. "Wer ist eigentlich
Wirtschaftsminister in diesem Land?", fragte Heil in der
PHOENIX-Sendung "Unter den Linden". "Ich finde, dass wir immer so
viel über Arbeitsmarkt-Instrumente reden. Aber die Frage, ob wir
wirtschaftliches Wachstum herbei führen, ist die eigentliche Frage,
wie wir am Arbeitsmarkt voran kommen. Da braucht es eine vernünftige
Industrie- und Wettbewerbspolitik - und da ist in der Koalition
Nachholbedarf." Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen
Rüttgers (CDU) erneuerte ebenfalls in der PHOENIX-Sendung seine
Kritik an der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer, die den
beginnenden Konjunkturaufschwung zu bremsen drohe: "Jeder, der ein
bisschen Ahnung von Ökonomie hat, sagt, dass eine solche massive
Mehrwertsteuer-Erhöhung dazu führen kann, dass das Wachstum wieder
einbricht." Rüttgers bekräftigte auch seine Forderung nach einer
Überarbeitung der Hartz IV Gesetze. "Fast alles" laufe dort falsch,
so Rüttgers.
Originaltext: PHOENIX
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