 Neues Deutschland: EU-Innenminister und Einwanderungspolitik
Geschrieben am 07-07-2008 |
Berlin (ots) - Es sei ein »Pakt für die Zukunft«, meinte
Griechenlands Vertreter zum Beschluss der EU-Innenminister am Montag
in Cannes. Allerdings nur für die Zukunft der europäischen
Wirtschaft. Denn allein deren Fachkräftebedarf entscheidet darüber,
welcher Immigrant künftig Europäer werden darf. Der Rest der
Einreisewilligen bleibt »illegal«, wird inhaftiert, abgeschoben.
Nicht selten kommt es gar nicht so weit: Erst gestern ertranken
erneut Flüchtlinge vor der spanischen Küste.
Niemand wird bezweifeln, dass eine europäische Einwanderungspolitik
nötig ist, die nicht erst an den EU-Grenzen beginnt. Der Kurs aber
wird von den Großen in der Gemeinschaft bestimmt: Deutschland - wo
die geplanten 18 Monate Abschiebehaft schon jetzt möglich sind,
Italien - in dem Roma-Kindern »prophylaktisch« Fingerabdrücke
abgenommen werden, und Frankreich - das unter Präsident Sarkozy
Abschiebequoten fixierte. Politik wird durch Restriktion ersetzt,
auch wenn Spanien ein Verbot von Massenlegalisierungen verhinderte.
Widerstand der anderen Cannes-Teilnehmer gegen den Mauerbau war
nicht erkennbar. In Immigrationsfragen ist man sich einig. Daher
nahmen die Minister den französischen Vorstoß für einen
»Einwanderungspakt« dankbar auf. Der Störenfried Sarkozy, der mit
seiner Mittelmeerunion und der Kritik an der europäischen
Finanzpolitik die EU-Partner aufschreckte, darf sich nun in
zweifelhafter Anerkennung sonnen.
Originaltext: Neues Deutschland
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