LVZ: Arbeitsvermittler werden gedrängt, Sanktionsmaßnahmen durchzusetzen/Unions-Arbeitnehmer wollen Ausdünnung der Arbeitsmarktinstrumente/Koalitionsspitze: Mindestlohnkonzept nur regional- und branch

Leipzig (ots) - Die Spitze der Bundesagentur für Arbeit um
Vorstandschef Frank-Jürgen Weise hat die Job-Berater der Agentur
aufgefordert, stärker als bisher Sanktionen gegenüber
einsatzunwilligen Arbeitslosen auch auszusprechen und nicht nur
anzudrohen. "Da trauen sich einige zu wenig", so Weise laut
"Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) bei einer internen
Zwischenbilanz der Hartz-Praxis. Korrekturen, dass in Zukunft
"durchgreifende Sanktionen auch vor Ort umgesetzt werden", habe man
auch der Bundesregierung zugesichert, so ein Mitglied der
Bundesregierung gegenüber der Zeitung. Arbeitslose sind verpflichtet,
jede weit gefasst als "zumutbar" erkannte Arbeit anzunehmen.
Andernfalls ist die Bundesagentur berechtigt, Leistungskürzungen
auszusprechen.

Bei Eintritt von Sanktionen wird die monatliche Regelleistung in
einer ersten Stufe um 30 Prozent gekürzt. Sollten Arbeitslose
wiederholt Ihre Pflichten verletzen, wird das Arbeitslosengeld II
zusätzlich um weitere 30 Prozent des ihnen zustehenden Regelsatzes
gekürzt. In diesen Fällen können dann auch die Leistungen
"Mehrbedarf, Kosten für Unterkunft und Heizung" sowie "sonstiger
Bedarf betroffen sein", erinnerte die Bundesagentur ihre Job-Berater
an die gegebenen rechtlichen Möglichkeiten.

Der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Union
im Bundestag, Uwe Schummer, rief die Koalition auf, "endlich Ruhe" in
die Arbeitsmarkt-Debatte zu bringen. Dazu gehöre, "dass wir die
vielfältigen Instrumente für den Arbeitsmarkt drastisch ausdünnen und
bündeln", sagte Schummer gegenüber der "Leipziger Volkszeitung". Der
Vorstandschef der Arbeitsagentur, Frank-Jürgen Weise, habe selbst
erklärt, statt der vorhandenen 80 würden auch 40 verschiedene
Instrumente für den Arbeitsmarkt voll auf genügen. "Wenn das schon
Herr Weise fordert, dann müssen wir als Politiker den Mut haben, die
vorhandenen Arbeitsmarkt-Instrumente auf ein Drittel zu kürzen nach
dem Motto: In der Kürze liegt die Stärke", so Schummer. Das bedeute
dann im Ergebnis, "keine Generalrevision von Hartz IV, sondern eine
durchdachte Durchforstung der gesamten staatlichen
Arbeitsmarktpolitik". Zudem sollten die Arbeits-Agenturen "auf
regionaler Ebene mehr Eigenverantwortung inklusive eines eigenen
Budget-Rechts erhalten", so Schummer. Das stärke die konkrete
Verantwortlichkeit und die Beweglichkeit der Agenturen.

Unabhängig davon hat Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) an alle
Beteiligten an der Koalition appelliert. "die Hysterie" aus der
Hartz-Debatte herauszunehmen. Das bestätigten Teilnehmer des
sonntäglichen Koalitionsgipfels gegenüber der Zeitung. Er habe, unter
Zustimmung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), "allen
Regierungsmitgliedern" geraten, "die Leute nicht durch immer neue
Forderungen verrückt zu machen". Die Koalition "muss aufhören, sich
die Arbeit selbst zu erschweren", mahnte Müntefering. Sein Appell, so
Teilnehmer, habe sich dabei nicht nur auf die
Unions-Regierungsmitglieder im Kabinett bezogen, sondern auch auf die
Ministerpräsidenten und die Finanzpolitiker. Zugleich hat die
Koalitionsführung, nach dem Bericht der Zeitung, die Grundlage für
das zum Herbst anstehende Müntefering-Konzept für eine
Mindestlohn-Regelung in Deutschland begrüßt. Der Mindestlohn werde
"nur mit einer Kommission von außen, mit den Tarifparteien" und "ganz
sicher nicht flächendeckend, sondern nach Möglichkeit branchen- und
regionalspezifisch differenziert" festgelegt werden, so die von
Müntefering kurz erläuterten Eckpunkte.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6351
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6351.rss2

Rückfragen bitte an:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/72626-2000