 Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum EU-Vertrag
Geschrieben am 01-07-2008 |
Köln (ots) - Ungeschickt
DETLEF FECHTNER, Brüssel,
zum EU-Vertrag
Na klar, formal hat Bundes
präsident Horst Köhler alles
richtig gemacht. Es wäre
dumm gewesen, einen Prinzipi
enstreit mit dem Verfassungs
gericht vom Zaun zu brechen.
Aber besonders viel Fingerspit
zengefühl kann man ihm nicht
bescheinigen. Warum macht
Köhler nicht mit einer klaren
Geste deutlich, dass er hinter
dem neuen Grundlagenvertrag
steht? Warum bietet er ausge
rechnet zum Startschuss der
französischen EU-Präsident
schaft unfreiwillig den Gegnern
eines engeren Europas eine
Chance, sich zu profilieren? Im
merhin geht es ja um einen
Vertrag, der die Europäische
Union handlungsfähiger und
demokratischer machen soll -
Ziele, für die der Bundespräsi
dent regelmäßig wirbt und für
die er Engagement verlangt.
Der EU-Vertrag ist zwar auch
nach den jüngsten Einlas
sungen aus Warschau, mit de
nen der europafeindliche Präsi
dent Lech Kaczynski den von
beiden Kammern des Parla
ments beschlossenen Vertrag
erst mal wieder stoppte, nicht
tot. Aber die EU hat jetzt erneut
ein Problem mehr - in diesem
Fall ein ziemlich überflüssiges.
Das bremst den Schwung, der
nötig ist, um die EU aus ihrer
schwierigen Lage herauszu
bringen. Und das zehrt an der
Geduld der Bürger, die es leid
sind, dass sich die Union mit
sich selbst und Ausreißern wie
Kaczynski beschäftigt.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
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