 Südwest Presse: Kommentar zu Europa
Geschrieben am 01-07-2008 |
Ulm (ots) - Über der Europäischen Union brauen sich dunkle Wolken
zusammen. Nach dem Nein der Iren schaltet jetzt auch der polnische
Präsident Lech Kaczynski auf stur. Der Europa-Skeptiker will den
Reformvertrag doch noch blockieren. Seine bisherige Zustimmung
erklärt der Staatschef nun für null und nichtig. Das Nein der Iren
instrumentalisiert er für eigene Interessen.
Kaczynski geht es - anders als dem deutschen Bundespräsidenten Köhler
- nicht um Formalien, sondern ums Programm. Ein liberales Europa ist
dem Konservativen ein Graus. Deshalb hat er im vergangenen Jahr als
Sonderweg für sein Land auch ein Nein zur europäischen
Menschenrechts-Charta durchgesetzt. Den damals unter Federführung der
Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgehandelten Kompromiss lässt
Kaczynski jetzt nicht mehr gelten. Glaubwürdig ist das nicht.
Mit seinem Nein spielt der polnische Staatschef die innenpolitische
Karte. Die europafreundlichere Regierung in Warschau will der
eigensinnige Präsident vorführen und zugleich Punkte sammeln für das
konservative Lager - natürlich auf Kosten der EU.
Das ist genau jene Politik, die die Bevölkerung verdrießt und der
Europäischen Union schadet. Denn Brüssel wird aus egoistischen
Motiven zum Sündenbock gemacht. Das untergräbt die Gemeinschaft
insgesamt. Auch einer konstruktiven Diskussion über die Verfasstheit
der Union erweist Kaczynski damit einen Bärendienst.
Originaltext: Südwest Presse
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Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
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