 CSU-Landesgruppe / Dr.Ramsauer: SPD-Konzept ist große Mogelpackung
Geschrieben am 31-05-2008 |
Berlin (ots) - Zum SPD-Konzept "Konsolidieren - Investieren -
Entlasten" erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Das SPD-Konzept ist eine große Mogelpackung und ein untauglicher
Versuch, dem Steuerentlastungskonzept der CSU ein glaubwürdiges
Alternativmodell gegenüberzustehen. Tatsächlich läuft das SPD-Konzept
auf eine drastische Mehrbelastung jener Steuerzahler hinaus, die
schon heute einen erheblichen Teil des Lohn- und
Einkommensteueraufkommens tragen müssen und die eine
Grenzabgabenbelastung von über 50% Schultern müssen.
Offenbar will sich SPD-Chef Beck von der Steuerpolitik Gerhard
Schröders verabschieden. Eine Wiederbelebung der Vermögensteuer würde
die steuerlichen Standortbedingungen in Deutschland spürbar
verschlechtern. Die vorgesehene Verschärfung der vorgesehenen
Reichensteuer hätte zur Folge, dass künftig schon Personen mit einem
Einkommen, das etwas mehr als das Dreifache des
Durchschnittseinkommens umfasst, betroffen wären.
Die von der SPD mittelfristig angestrebte Rückführung des gesamten
Sozialversicherungsbeitrags von gut 39% auf 36% durch eine stärkere
Steuerfinanzierung von Ausgaben der Sozialversicherungshaushalte ist
wenig seriös. Eine Steuerfinanzierung muss auf versicherungsfremde
Leistungen begrenzt werden. Wer darüber hinaus Steuermittel einsetzt,
stellt das Versicherungsprinzip in Frage.
Die Umverteilungsideologie früherer Jahrzehnte hat sich als
Fehlschlag erwiesen. Die negativen Auswirkungen auf die Leistungs-
und Investitionsbereitschaft musste Deutschland mit hohen Wachstums-
und Beschäftigungseinbußen bezahlen. Die CSU lehnt einen solchen Kurs
mit Nachdruck ab.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/9535
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_9535.rss2
Pressekontakt:
Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
140223
weitere Artikel:
- foodwatch deckt illegalen Export von Rinder-Tiermehl mit potentiellem BSE-Risiko nach Malaysia auf Berlin (ots) - Tiermehl aus Rinderabfällen der EU-Kategorie 2, das nach europäischem Recht keinesfalls exportiert oder an Tiere verfüttert werden darf, wird von Deutschland nach Malaysia geliefert. Dort ist es für die Fütterung an landwirtschaftliche Nutztiere bestimmt. Die Verbraucherrechtsorganisation foodwatch hat den Handelsweg von 500 Tonnen Tiermehl von der Tierkörperbeseitungsanlage in Hardheim (Baden-Württemberg) über Antwerpen nach Georgetown in Malaysia vor Ort verfolgt und dokumentiert. Der Exporteur, die "SubsTrade GmbH", hatte mehr...
- Kirsten Tackmann: Milch ist ein besonderer Saft - und schafft Arbeitsplätze! Berlin (ots) - Zum internationalen Tag der Milch am 1. Juni 2008 erklärt Kirsten Tackmann, Mitglied des Vorstandes und agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Der Lieferboykott der Milchbäuerinnen und -bauern der vergangenen Tage zeigt die dramatische Lage, in der sich viele Betriebe befinden. Steigende Produktionskosten auf der einen Seite und Preisdrückerei durch ein Oligopol aus Einzelhandelsketten und Molkereien auf der anderen Seite gefährden ihre Existenz. Kostendeckende Erzeugerpreise werden zum Erhalt dringend benötigter mehr...
- DBV: Listungsvereinbarungen mit Lebensmittelhandel zur Milch aufheben Berlin (ots) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) verweist aktuell auf die gemeinsam mit dem Bund Deutscher Milcherzeuger gestern vereinbarte Erklärung. Darin ist als klares Ziel für die Milchaktion festgelegt worden: 1. Die Revision der katastrophalen Ergebnisse der Listungsgespräche im Frühjahr dieses Jahres zwischen Lebensmitteleinzelhandel und Molkereien. Dieses Ziel wird von allen deutschen Milchbauern getragen. 2. Zur gemeinsamen Sprachregelung mit dem BDM gehört aber auch, - die volle Respektierung der Entscheidung des mehr...
- Der Tagesspiegel: Telekom-Chef René Obermann: "Nachhaltiges Aufräumen wäre bei einer öffentlichen Debatte nicht möglich gewesen" / "Auftrag für Schäfer zeitlich unbefristet" Berlin (ots) - Berlin. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom, René Obermann, hat erneut Mitschuld an der Spitzelaffäre von sich gewiesen. Im "Tagesspiegel am Sonntag" sagte er: "Ich habe keinen Anlass, etwas zu vertuschen. Meine absolute Intention ist es, die Staatsanwaltschaft zu unterstützen, diesen Sachverhalt komplett aufzuklären." Zum von ihm ernannten Chefaufklärer Gerhard Schäfer, ehemals Bundesrichter, sagte Obermann im "Tagesspiegel am Sonntag": "Er unterrichtet unmittelbar den Vorstand, arbeitet weisungsunabhängig mehr...
- Der Tagesspiegel: Bundeswirtschaftsminister: Bericht ist an zahlreichen Stellen tendenziös / "Bericht schürt Neiddebatte" Berlin (ots) - Berlin. Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, den SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz vor zwei Wochen vorgelegt hat, ist auf scharfe Ablehnung des Koalitionspartners gestoßen. In einer internen Stellungnahme, die dem "Tagesspiegel am Sonntag" vorliegt, verlangt CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos von Scholz nun, den Bericht grundlegend zu überarbeiten und ganze Passagen zu streichen. In der gegenwärtigen Fassung, schreibt Glos, "genügt der Armuts- und Reichtumsbericht weder konzeptionell noch sprachlich den mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
