 Pofalla: SPD ist Steuererhöhungspartei
Geschrieben am 27-05-2008 |
Berlin (ots) - 27. Mai 2008
066/08
Zu dem heute vorgestellten Steuer- und Abgabenkonzept der SPD
erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla:
Die SPD will die Steuern erhöhen. Diejenigen, die für sich und
ihre Familien durch ehrliche und fleißige Arbeit sorgen, sollen
belastet werden. Von Anreizen, von Leistungsgerechtigkeit ist keine
Spur. Das sind die zentralen Botschaften des heute vorgestellten
SPD-Konzepts. Mit diesem Papier wird einmal mehr klar, dass die
Führung der SPD um den Parteivorsitzenden Beck und Vizekanzler
Steinmeier die Mitte aufgegeben hat.
Ein solches Konzept vorzulegen, war eine einsame Entscheidung von
Kurt Beck vor zwei Wochen. Nun wurde hektisch zusammengetragen, was
in den vielen Schubladen lag. Herausgekommen ist ein Sammelsurium von
alten Ladenhütern nach dem SPD-Motto "linke Tasche - rechte Tasche".
Was den einen gegeben wird, wird den anderen genommen - dieses
Prinzip läuft auf eine Spaltung der Gesellschaft hinaus. Die
Steuererhöhungen treffen nicht nur die Wohlhabenden - sie treffen vor
allem auch die Leistungsträger der Mittelschicht. Sie sollen am Ende
die Zeche zahlen.
CDU und CSU werden im Sommer nächsten Jahres ein gemeinsames
Steuerkonzept vorlegen. Unser Ziel ist es, dass die Menschen am Ende
real mehr Netto in der Tasche haben. Und wir wollen noch in dieser
Legislaturperiode die Sozialabgaben weiter senken, ohne wie die SPD
an der Steuerschraube zu drehen: Wenn die Spielräume dazu vorhanden
sind, werden wir den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum 1.
Januar 2009 weiter senken.
Originaltext: CDU Deutschlands
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