 Bernhardt: Steuererhöhungspläne der SPD gefährden Aufschwung
Geschrieben am 27-05-2008 |
Berlin (ots) - Zu dem heute von der SPD vorgestellten
finanzpolitischen Konzept erklärt der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB:
Das heute von der SPD vorgestellte finanzpolitische Konzept ist im
Kern nichts anderes als ein reines Steuererhöhungsprogramm.
Die vorgesehene massive Einkommensteuererhöhung und die erwogene
Vermögensteuer gefährden den Aufschwung und führen zu einer
dauerhaften Schwächung des Standorts Deutschland. Damit würden die
steuerlichen Rahmenbedingungen erheblich beeinträchtigt. Das Ergebnis
liegt auf der Hand: Die Unternehmen würden wieder weniger investieren
- zu Lasten der Arbeitsplätze in Deutschland.
Gerade mit der Vermögensteuer tätigt die SPD einen Griff in die
Mottenkiste. Bei der Vermögensteuer handelt es sich um ein
bürokratisches Monster, was seinesgleichen sucht. Wie die
Vergangenheit gezeigt hat, haben allein beim Fiskus die
Erhebungskosten der Vermögensteuer knapp ein Drittel des Aufkommens
verschlungen. Wenn es die SPD mit der Entbürokratisierung wirklich
ernst meint, sollte sie dieses Instrument schnell wieder einpacken.
Auch würden mit der Vermögensteuer gerade gewinnschwache, häufig
aber arbeitsplatzintensive Branchen wie z. B. das Baugewerbe
besonders betroffen, da die Vermögensteuer an der Substanz und nicht
am Gewinn des Unternehmens ansetzt. Hier würde mit der Einführung der
Vermögensteuer ein völlig falsches Signal gesetzt. Ziel muss es sein,
Arbeitsplätze zu schaffen und nicht zu gefährden.
Garant für Wohlstand ist Wachstum und Beschäftigung - mit den
heute vorgestellten Steuererhöhungsplänen erreicht die SPD gerade das
Gegenteil und setzt die aktuelle erfreuliche konjunkturelle
Entwicklung leichtfertig aufs Spiel.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
139179
weitere Artikel:
- CSU-Landesgruppe / Koschyk: Diskriminierung der deutschen Sprache umgehend beenden Berlin (ots) - Zur Kritik des europäischen Bürgerbeauftragten, P. Nikiforos Diamandouros, an der Diskriminierung der deutschen Sprache in der EU erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die Erklärung des europäischen Bürgerbeauftragten zur Diskriminierung der deutschen Sprache sendet ein deutliches Signal an die EU-Kommission. Die faktische Benachteiligung der deutschen Sprache als meistgesprochener Muttersprache in der EU schadet deutschen Interessen und ist nicht länger mehr...
- Kampeter/Bernhardt: Tagesanleihe ist ordnungspolitisch bedenklich Berlin (ots) - Anlässlich der Ankündigung der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH zur neuen Tagesanleihe erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB und der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB: Die Finanzagentur tritt mit der angekündigten Tagesanleihe in einen offenen Wettbewerb mit den Kreditinstituten, insbesondere auch zu den Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Dies ist ordnungspolitisch äußerst bedenklich. Darüber hinaus ist mehr...
- Darmstädter Echo: FDP-Generalsekretär Niebel rechnet mit SPD-Abweichlern bei der Bundespräsidenten-Wahl - Ampel-Koalition nur "zur Not", um Lafontaine zu verhindern Berlin / Darmstadt (ots) - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel rechnet bei der Bundespräsidenten-Wahl mit Abweichlern in der SPD. Die Kandidatur Gesine Schwans sei ein Signal für eine rot-rote Koalition auf Bundesebene, mit dem etliche in der SPD nicht einverstanden seien, sagte Niebel dem "Darmstädter Echo" (Mittwochausgabe). "Wenn Kurt Beck das höchste Staatsamt von Stimmen der Linkspartei abhängig macht, wird er das bei der Kanzlerwahl auch tun. Es gibt viele verantwortungsvolle Sozialdemokraten, die das nicht wollen". Der jetzige Kurs mehr...
- Bundesverband Solarwirtschaft: Solarstrom in Deutschland nicht gefährden Berlin (ots) - Eindringlich appelliert der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. an CDU/CSU-Fraktionsspitze und an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die aktuell von Wirtschafts- und Umweltpolitikern ihrer Partei formulierte Forderung nach einer drastischen Reduktion der Solarförderung zurückzuweisen. Am Montagabend hatten sich federführende Wirtschafts- und Umweltpolitiker der Unionsfraktion auf eine Absenkung der Solarförderung in den nächsten zwei Jahren um rund 25 Prozent verständigt. Carsten Körnig, Geschäftsführer des Bundesverbands mehr...
- Barbara Höll: SPD scheut steuerpolitische Kurskorrektur Berlin (ots) - "Von einer Korrektur der seit 1998 von der SPD betriebenen Umverteilungspolitik von unten nach oben kann keine Rede sein", sagt Barbara Höll. "Die SPD hat wieder einmal viel Lärm um nichts gemacht", so die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Inhaltlich dürftig" und "äußerst vage" seien die von SPD-Chef Kurt Beck und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vorgestellten "Orientierungspunkte für ein integriertes Steuer- und Abgabensystem eines sozialen Deutschlands". Höll: mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
