 LVZ: Michael Fuchs erwartet konkretes Arbeitsprogramm für Koalition für den Rest der Legislatur
Geschrieben am 26-05-2008 |
Leipzig (ots) - Der Vorsitzende des Arbeitskreises Mittelstand in
der Unionsfraktion, Michael Fuchs, erwartet noch ein konkretes
Arbeitsprogramm für die Koalition bis zum Ende der Wahlperiode.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte
Fuchs: "Wir können jetzt nicht bis zur Wahl so tun, als lebten wir in
einer politischen Zwangsverbindung nur noch deshalb zusammen, weil
keiner weiß, wie man aus der großen Koalition heraus kommt". Als
"Minimalziel", so Fuchs, müsse sich die Koalition vornehmen, in der
laufenden zweiten Etappe der Föderalismusreform noch zu einer
Regelung zwischen Bund und Ländern kommen, "um die Finanzbeziehungen
zwischen Bund und Ländern auf eine solide Basis zu stellen und dabei
insbesondere eine verpflichtende Schuldenbremse für die öffentlichen
Haushalte einzuziehen". Dies sei "ein zentraler Arbeitsauftrag der
Koalition" und für ihn "schon ein Wert an sich", um die Koalition
fortzuführen.
In der laufenden Steuerdebatte zeigte sich Fuchs "grundsätzlich
aufgeschlossen" für den SPD-Versuch, durch eine Begrenzung der
Sozialabgaben gerade die kleineren und mittleren Einkommen zu
entlasten. "Wenn es aber auf das alte SPD-Modell hinausläuft, durch
eine gleichzeitige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen im Gegenzug
wieder nur die Leistungsträger speziell aus der Facharbeiterschaft zu
schröpfen, dann wird es diesen Irrweg der sozialdemokratischen
Umverteilung mit der Koalition nicht geben."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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