 Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch im "ZDF-
Mittagsmagazin": Urteil zu Rasterfahndung Eingriff in Polizeiarbeit
Geschrieben am 23-05-2006 |
Mainz (ots) - Nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Innenministers
Karl Peter Bruch (SPD) sind nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts Rasterfahndungen künftig schwieriger zu
begründen. "Wir müssen eine konkrete Gefahr begründen, nicht mehr wie
bisher beispielsweise in Rheinland-Pfalz eine erhebliche Gefahr. Eine
Veränderung, über die wir uns unterhalten müssen - im Polizeirecht
und in der Polizeipraxis. Das ist schon ein Eingriff. Wir müssen uns
entscheiden, wie wir damit umgehen." Bruch betonte im "ZDF-
Mittagsmagazin" am 23. Mai 2006 aber auch, dass jetzt Klarheit
herrsche. "Rasterfahndung war immer umstritten, zwischen CDU- und
SPD-geführten Ländern – und auch innerhalb von Rheinland-Pfalz."
Das Urteil bedeute nicht, dass Rasterfahndungen nun so gut wie
unmöglich geworden seien. Es gebe nun andere Vorgaben, da müssten die
Bundesländer jetzt nacharbeiten. "Wir müssen unsere Gesetze
überprüfen, ich denke, wir werden auch Gesetze verändern müssen."
In der Vergangenheit hätten Überprüfungen, beispielsweise im Umfeld
des Frankfurter Flughafens, durchaus Erkenntnisse gebracht. Zwar
seien keine Schläfer enttarnt worden, "aber man hat Hinweise
bekommen auf Strukturen, die auf solche Entwicklungen hindeuten".
Originaltext: ZDF
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