 WAZ: NRW-Städte befürchten Millionen-Rückforderungen des Landes
Geschrieben am 24-05-2008 |
Essen (ots) - Die NRW-Städte müssen finanzielle Rückforderungen
des Landes in Millionenhöhe befürchten. Das berichtet die in Essen
erscheinenden "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ,
Samstagsausgabe). Erst im März hatte das Land nach einem Urteil des
Verfassungsgerichtshofs in Münster den Kommunen 650 Millionen Euro
für angeblich zuviel gezahlte Beiträge zum Aufbau Ost
zurückerstattet. Jetzt liegt der WAZ zufolge dem
NRW-Finanzministerium ein Gutachten vor, nach dem die Gemeinden "eher
zu wenig als zu viel" Solidaritätszuschlag gezahlt hätten. Der
Kommunalexperte der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges,
kritisierte den Vorgang als "einen neuen, dramatischen Fall von
Regierungsmurks". Für den Mittwoch kommender Woche hat die SPD eine
"Aktuelle Viertelstunde" im Landtag beantragt. Städte wie Dortmund,
Duisburg und Essen hatten sich gerade erst über jeweils mehr als 20
Millionen Euro "Soli"-Erstattung freuen können.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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