 LVZ: LVZ-Vorab: Tiefensee kritisiert Stopp der Wohngelderhöhung
Geschrieben am 23-05-2008 |
Leipzig (ots) - Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD)
reagierte mit Unverständnis darauf, dass der Bundesrat zu den
geplanten Neuregelungen beim Wohngeld den Vermittlungsausschuss
angerufen hat. "Dies ist für alle Menschen mit einem kleinen
Einkommen, die ergänzende Leistungen für ein angemessenes Wohnen
benötigen, eine schlechte Nachricht", sagte Tiefensee der Leipziger
Volkszeitung (Samstagausgabe).
Die Anrufung des Vermittlungsausschusses auch wegen der neu im
Gesetz geregelten Einbeziehung der Heizkosten in das Wohngeld sei für
ihn "nicht nachvollziehbar". "Über dieses neue zentrale Element im
Wohngeld hat es bei den Beratungen im Vorfeld einen breiten
politischen Konsens mit den Ländern gegeben. Wir sind uns mit den
Ländern einig, dass hier etwas getan werden muss", sagte der
Minister. Durch die enormen Preisanstiege bei den Energiekosten
würden gerade einkommensschwächere Haushalte in Wohnungen mit
niedrigen Mieten überproportional belastet. "Wir werden jetzt alles
daran setzen, im Vermittlungsausschuss zügig eine Einigung zu
erzielen", so Tiefensee.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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