 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Stopp der Diätenerhöhung
Geschrieben am 20-05-2008 |
Bielefeld (ots) - Die Diätenerhöhung ist vorerst vom Tisch. Mit
den Worten der Opposition kann dies getrost als »überfälliger Rückzug
vom Diäten-Desaster« bezeichnet werden. Doch macht die Kehrtwende den
Versuch nicht ungeschehen, die höhere Abgeordnetenentschädigung im
Kielwasser der Besoldung von Bundesrichtern und kommunalen
Wahlbeamten durchzulotsen. Eine feige Strategie, um sich vor der
öffentlichen Debatte zu drücken.
Zwei Argumente stehen unverrückbar: Erstens ist im Grundgesetz
festgehalten, dass die Entschädigung die Unabhängigkeit der
Abgeordneten sichern soll. Doch folgt auf ein Mehr an Geld nicht
zwingend auch ein Mehr an Unabhängigkeit. Dazu müsste der Einfluss
der Lobbyisten zurückgedrängt werden. Zweitens hat das
Verfassungsgericht vorgegeben, die Besoldung sei an der Bedeutung des
Amtes zu messen. Dabei bedeutet das Amt nicht zuletzt eine
Vorbildfunktion.
Angesichts des Armuts- und Reichtumsberichtes, dem zufolge die
Einkommensschere weit auseinanderklafft, hat schon allein die Absicht
einer erneuten Diätenerhöhung ein falsches Zeichen gesetzt. Wer dem
Vorwurf der Selbstbedienung ausgesetzt ist, kann nicht glaubwürdig
einen Ausgleich zwischen Arm und Reich einfordern.
Bis nach der Bundestagswahl ist das Thema Diäten vom Tisch. Zeit
genug also, um das System insgesamt zu überdenken.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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