 Rheinische Post: Diäten-Pause
Geschrieben am 20-05-2008 |
Düsseldorf (ots) - von Gregor Mayntz
Volkes Zorn hat eine verunsicherte SPD in Panik versetzt und die
geplante Diätenerhöhung gestoppt. Gut so, wird es im Land heißen:
Ausgerechnet jetzt sollten sich die Volksvertreter nicht andauernd
selbst bedienen. Wahlweise ergänzt um Begriffe wie "schamlos",
"Raffgier", "empörend".
Aber was wird konkret gestoppt? Die Drucksache 16/509. Die handelt
auf 72 Seiten davon, wo überall im öffentlichen Dienst die Bezüge
entsprechend den Tarifabschlüssen erhöht werden. Ganze 15 Zeilen
betreffen die Abgeordneten. Doch Richter, Bürgermeister,
Ministerialbeamte und Soldaten müssen nicht befürchten, dass Volkes
Zorn sich auch gegen sie wendet. Die Abgeordneten werden nur sich
selbst hinausnehmen. Obwohl sie möglicherweise fleißiger, engagierter
und erfolgreicher waren als der eine oder andere der
Vergleichsgruppe. Das ist die Crux am System: Die Abgeordneten müssen
laut Verfassung jedes Mal selbst ihre Einkünfte anpassen.
Lösen lässt sich das Problem nur mit einer Reform. Sie muss die
Verfassung ändern, damit eine unabhängige Kommission die Diäten
festlegen kann. Und um jedem neuen Zorn vorzubeugen, muss
gleichzeitig die üppige Altersversorgung auf Normalmaß schrumpfen. Es
ist genug zu tun in der Diäten-Pause.
Bericht: Verzicht auf Höhere Diäten, Titelseite
Originaltext: Rheinische Post
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