 Lausitzer Rundschau: Große Koalition stoppt Diätenerhöhung: Sieg der Vernunft
Geschrieben am 20-05-2008 |
Cottbus (ots) - Na bitte, warum nicht gleich so? Die hoch
umstrittene Anhebung der Diäten wurde von der Großen Koalition
abgeblasen, noch bevor eine formelle Abstimmung darüber im Bundestag
stattfinden sollte. Es war die einzig vernünftige Entscheidung, um
die öffentliche Empörung nicht noch weiter anschwellen zu lassen.
Wohlgemerkt: Auch Bundstagsabgeordnete haben ein Recht auf
ordentliche Bezahlung. Qualifiziertes Personal ist schließlich nicht
zum Nulltarif zu haben. Der Plan, sich innerhalb weniger Monate einen
zweiten kräftigen Gehaltszuschlag zu genehmigen, zeugte jedoch von
einer Maßlosigkeit, die noch bei der ersten Gesetzesänderung Ende
2007 ausgeschlossen schien. Damals wurde nämlich festgelegt, dass die
nächste Diätenanpassung "frühestens im Jahr 2010" fällig sei. Umso
unverständlicher, warum die Fraktionsspitzen von Union und SPD davon
plötzlich nichts mehr wissen wollten. Das Grundproblem bleibt
allerdings auch nach ihrem Rückzieher bestehen: Die nächste
Diskussion über eine Anhebung der Bezüge kommt bestimmt. Und die
Einwände dagegen werden genauso zahlreich sein wie jetzt, obwohl die
Orientierung an der Bezahlung von Richtern und Bürgermeistern in
Ordnung geht. Die Konsequenz kann nur in einer grundlegenden
Strukturreform der Abgeordnetenvergütung bestehen. Stichwort
Kostenpauschale: Während Arbeitnehmer brav Rechnungen sammeln müssen,
um ihre Werbungskosten geltend zu machen, erhalten Abgeordnete von
vornherein ein zusätzliches Salär. Hier bündeln sich praktisch alle
Vorteile, die das deutsche Steuerrecht zu bieten hat. Beispiel
Altersversorgung: Schon wenige Jahre Parlamentszugehörigkeit sichern
eine Pension, deren Höhe ein Durchschnittsverdiener in seinem ganzen
Arbeitsleben nicht erreicht. Und zwar ohne, dass der Abgeordnete
dafür auch nur einen Cent eingezahlt hätte. Deutlich höhere Diäten
lassen sich nur dann rechtfertigen, wenn endlich Transparenz bei den
Zusatzleistungen einkehrt und Abgeordnete selbst für ihre
Altersversorgung aufkommen müssen.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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