 Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Fraktion kritisiert Treffen Wieczorek-Zeuls mit dem Dalai Lama Kolbow: "Affront gegenüber China"
Geschrieben am 14-05-2008 |
Köln (ots) - In der SPD gibt es massive Kritik an dem
beabsichtigen Treffen von Bundesentwicklungshilfeministerin
Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) mit dem Dalai Lama. "Frau
Wieczorek-Zeul trifft sich privat mit dem Dalai Lama, nicht als
Ministerin", sagte der stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion, Walter Kolbow, dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstag-Ausgabe). "Wenn ich die Ministerin wäre, würde ich mich
nicht mit dem Dalai Lama treffen. Wir haben eine China-Politik des
Außenministers, die sich an langen Linien orientiert und die
Stabilität Chinas im Auge hat." Deshalb sei es "derzeit nicht
angezeigt, sich mit dem Dalai Lama spektakulär zu treffen."
Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe mit seinem chinesischem Kollegen
telefoniert. Beide planten eine Initiative, um den Opfern des Zyklons
von Birma zu helfen. Auch deshalb sei "ein Affront gegenüber China
durch das Treffen mit dem Dalai Lama zu vermeiden", so Kolbow. Im
Übrigen sei "eine größere Abstimmung in der SPD wünschenswert
gewesen. Das bekümmert mich schon." Demzufolge war weder die
SPD-Bundestagsfraktion noch der Außenminister über das Vorhaben der
Entwicklungshilfeministerin informiert. Steinmeier, so heißt es,
"tobt".
Der SPD-Verteidigungsexperte Jörn Thießen sagte der Zeitung "Ich
halte das, was Heidemarie Wieczorek-Zeul vorhat, für einen schweren
Fehler der deutschen Außenpolitik, der uns in China noch erhebliche
Schwierigkeiten bereiten wird. Der Dalai Lama ist nicht nur ein
religiöser, sondern auch ein politischer Führer, der nach wie vor ein
größeres Tibet fordert. Beide Seiten sind nicht ohne Fehl und Tadel."
Einseitige Stellungnahmen seien falsch. Kolbow und Thießen halten
sich zu politischen Gesprächen in Peking auf.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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