 Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG, Rostock, zu Pendlerpauschale
Geschrieben am 13-05-2008 |
Rostock (ots) - Der Streit um die Pendlerpauschale spaltet nicht
nur das Land, sondern auch die scheinbar festgefügten politischen
Lager. Die jetzige Regelung ist so unsinnig und willkürlich
konstruiert, dass sie kaum der strengen Prüfung durch die
Bundesverfassungsrichter standhalten dürfte. Sehr wahrscheinlich
folgt eine erneute Ohrfeige für die Regierung. Doch bis dahin hat
sich Schwarz-Rot Untätigkeit verordnet, nach dem Motto: Wir sehen
mal, was Karlsruhe sagt, dann können wir immer noch was tun. Eine
fragwürdige Auffassung von Politik. Dass nun sogar zwei
Bundesminister eine Änderung der Pauschale einfordern, hat weniger
mit dem grundsätzlichen Problem zu tun, sondern mehr mit Wahlkampf.
CSU-Mann Glos, dessen Partei in Bayern um die absolute Mehrheit
bangt, legt eine alte Forderung neu auf. Und Bundesumweltminister
Gabriel will vor allem sich selbst wichtig machen.
Originaltext: Ostsee-Zeitung
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Ostsee-Zeitung
Harald Kroeplin
Telefon: +49 (0381) 365-439
harald.kroeplin@ostsee-zeitung.de
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