 WAZ: Brüssel und der Klimaschutz - Öko-Demokratie. Kommentar von Jürgen Polzin
Geschrieben am 12-05-2008 |
Essen (ots) - Günter Verheugen hat vor einer Öko-Diktatur gewarnt.
Ihm graue es vor einem Staat, der die Bürger in Sachen Klimaschutz
bevormunde, ihnen vorschreibe, welches Auto sie fahren und wie sie
ihre Häuser dämmen sollen, sagt der EU-Industriekommissar. Er sei
gegen Verbote, der Bürger solle selbst entscheiden. Verheugen ist
kein Liberaler, sondern Sozialdemokrat.
Gegen Verheugens Vision einer selbstbe-stimmten, besseren Welt ist
nichts einzuwenden. Nur: Der Streit um Klimaschutz-Auflagen für
Autobauer, in dem sich Verheugen für die Anliegen der deutschen
Hersteller einsetzt, ist das beste Beispiel dafür, dass mehr Staat
manchmal besser und ein mündiger Bürger die seltene Ausnahme ist.
Mehr Klimaschutz war Inhalt einer freiwilligen Vereinbarung der
Autoindustrie, die eine Absichtserklärung blieb. Und Verheugens
Forderung, der Bürger solle selbst über seinen Klimaschutzbeitrag
entscheiden, ist blanker Populismus: Seit Jahren werden Verbrauchern
Informationen über die Umweltverträglichkeit von Produkten
vorenthalten, weil sich die Industrie gegen Werbeauflagen wehrt.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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