 Rheinische Post: Zypries erhöht Geldstrafen für Reiche: Tagessätze bis zu 20 000 Euro
Geschrieben am 12-05-2008 |
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD)
will als neue Obergrenze für Tagessätze bei Geldstrafen 20.000 Euro
ins Gesetz schreiben. Bislang lag das Maximum bei 5000 Euro. "Mir
geht es darum, das Gesetz an die gesellschaftliche Wirklichkeit
anzupassen und dabei ein Gerechtigkeitsdefizit zu beseitigen", sagte
Zypries der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Die Ministerin reagiert damit auf die Tatsache,
dass mehr Menschen über ein tägliches Nettoeinkommen mit Mieten und
Kapitalerträgen von über 5000 Euro verfügen.
Den Anstoß zur Neuregelung hatte der Liechtensteiner Steuerskandal
gegeben. Der Streit um die neue Obergrenze schwelt aber schon seit
dem Düsseldorfer Mannesmann-Prozess, bei dem das Verfahren gegen
Geldauflagen eingestellt wurde. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann
musste damals 3,2 Millionen Euro überweisen. Mit der neuen Obergrenze
von 20 000 Euro würden im äußerten Fall, bei 360 Tagessätzen, 7,2
Millionen Euro fällig, bei Zusammenfassung mehrerer Taten 14,4
Millionen.
Originaltext: Rheinische Post
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