 Jan Korte: Report zur Lektüre empfohlen
Geschrieben am 08-05-2008 |
Berlin (ots) - Jan Korte, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE,
empfiehlt der Bundesregierung den heute erschienen Grundrechte-Report
als Lektüre:
"Die Autoren analysieren gründlich, wie immer neue
Schnüffelgesetze die Grundrechte in Not bringen. Ein solch
gründliches Vorgehen erwarte ich auch von Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble. Stattdessen erleben wir seit Jahren ein Stakkato
immer neuer Überwachungsgesetze, die ein nicht haltbares absolutes
Sicherheitsversprechen geben und dabei die Grundlagen von Freiheit
und Demokratie gefährden. Mein Wunsch für das nächste Jahr ist, dass
den Autoren des Grundrechte-Reports der Stoff und die Themen
ausgehen. Die Große Koalition könnte den Vorsatz fassen, sich diesem
Ziel wenigstens anzunähern."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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