 Fischer/Ferlemann: "Grünes Licht" für den Börsengang der Bahn
Geschrieben am 08-05-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte zum Antrag der
Koalition "Zukunft der Bahn, Bahn der Zukunft - Die Bahnreform
weiterentwickeln" erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, sowie der zuständige
Berichterstatter der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
für den Schienenverkehr, Enak Ferlemann MdB:
Es wurde dringend Zeit, die mit der Bahnreform im Jahre 1994 in
Gang gebrachte Privatisierung der früheren Behördenbahn endlich
weiterzuentwickeln. Dies eröffnet neue Spielräume für Innovationen
und Investitionen in das System Schiene.
Aus Sicht der Union war dabei entscheidend, dass die Steuer
finanzierte Schieneninfrastruktur nicht zum Spielball von
Renditeinteressen wird. Dies haben wir erreicht, denn sowohl das
Schienennetz als auch Bahnhöfe und Energieversorgung bleiben zu 100 %
beim Bund. Das ist letztendlich im Interesse der Fahrgäste, denn
dadurch werden Diskriminierungspotentiale minimiert und Wettbewerb
auf der Schiene ermöglicht. Wettbewerb aber führt zu mehr und
besseren Angeboten und hat letztendlich auch Einfluss auf die
Preisgestaltung.
Wir werden nun alles daran setzen, parlamentarisch den Weg für
eine schnelle Kapitalprivatisierung freizumachen. Allerdings geht
Seriosität vor Eile, deshalb haben die Koalitionsfraktionen für den
26. Mai 2008 eine Anhörung im Verkehrsausschuss zum Holdingmodell
beantragt. Nach Auswertung der Ergebnisse werden wir dann am 29./30.
Mai 2008 den Antrag im Deutschen Bundestag verabschieden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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