 CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Entlastung der Normalverdiener ist zwingend notwendig
Geschrieben am 08-05-2008 |
Berlin (ots) - Zur Diskussion über eine Einkommensteuerreform
erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Dr. Peter Ramsauer:
Die heimlichen Steuererhöhungen einerseits und der Würgegriff des
progressiven Tarifs bei kleineren und mittleren Einkommen
andererseits machen eine Steuerreform mit einer spürbaren
Nettoentlastung zwingend erforderlich.
Bei einem anhaltenden Anstieg des Preisniveaus führt der
progressive Tarif zu einer steuerlichen Mehrbelastung, obwohl sich am
Realeinkommensniveau der betreffenden Steuerzahler nichts ändert.
Diese sogenannte kalte Progression zeigt sich darin, dass die Zunahme
der Steuerbelastung prozentual stets höher ausfällt als der nominale
Tariflohnanstieg. Zum anderen werden immer mehr Steuerzahler vom
oberen Grenzsteuersatz von 42% betroffen, obwohl sie recht verstanden
nicht zum Kreis der sogenannten Besserverdiener gehören. Ursprünglich
war der Spitzensteuersatz für den sprichwörtlichen Millionär gedacht.
Heute sind von ihm schon gutverdienende Facharbeiter und Angestellte
betroffen. Lag 1990 die Einkommensgrenze, ab der der
Spitzensteuersatz greift, noch beim 3-fachen des
Durchschnittseinkommens, so gilt dies heute schon für Einkommen, die
das 1,4-fache des Durchschnittseinkommens ausmachen.
Das von der CSU vorgelegte Steuerentlastungskonzept trägt diesen
Herausforderungen Rechnung. Wichtig ist eine Entlastung der
Normalverdiener und Familien. Das Konzept ist auf Stufen verteilt und
deshalb haushaltspolitisch verkraftbar. Angesichts der zu erwartenden
Steuermehreinnahmen von rund 100 Mrd. Euro bis 2012 geht es streng
genommen gar nicht um eine Entlastung, sondern um einen begrenzten
Verzicht auf Mehreinnahmen.
Die SPD wäre gut beraten, auf den fahrenden Zug rechtzeitig
aufzuspringen und ihre Rolle als Partei der Entlastungsverhinderer
aufzugeben.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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