Zitate von Kurt Beck aus dem n-tv-Talk "Heiner Bremer - Unter den Linden 1 / "Ich werde keinen Galopp mit Herrn Huber über die bayerischen Friedhöfe beginnen."

Berlin (ots) - Kurt Beck, SPD-Vorsitzender und Ministerpräsident
von Rheinland-Pfalz, heute im n-tv-Talk "Heiner Bremer - Unter den
Linden 1"

zu den Steuersenkungsvorschlägen der CSU und zu Steuersenkungen
generell:

"Das, was die CSU da macht, ist wirklich zu unseriös, zu
wahlkampfbezogen. Das spürt glaube ich jede Bürgerin und jeder
Bürger."

"[...] Huber, Lafontaine - die gleiche Ebene: Den Leuten Dinge
versprechen, die mit der Realität nichts zu tun haben, die der
Realität nicht standhalten. So werden wir nicht Politik machen. Das
bleibt ganz klipp und klar."

"Es wird natürlich darum gehen, die Menschen für ein Konzept zu
gewinnen, das Konsolidieren der Staatsfinanzen bedeuten muss [...],
Zukunftsthemen setzen, in Forschung, in Bildung, in eine gute
Infrastruktur investieren. Und wenn wir das stabil haben, dann muss
der nächste Schritt folgen, nämlich in diesem Bereich auch Steuern zu
senken. Aber nicht anders herum."

"Es ist kein Problem der Steuerlast, dass uns in der Mitte der
Gesellschaft Leute nach unten weg brechen und nur ganz wenige in die
oberen Schichten durchdringen. Sondern es ist ein Problem der
Unsicherheit in unserer Gesellschaft, dass Leute, die als
Freiberufler oder Selbständige tätig sind oder als Arbeitnehmer in
ordentlich verdienenden Chargen, mit unsicheren Situationen
konfrontiert werden. Wenn man mit Mittelständlern spricht, dann ist
die Sorge einer vernünftigen Finanzierung ihres Betriebes viel größer
als die der Steuerbelastung. Deshalb müssen wir in diesen Bereichen
Stabilität schaffen."

"Wir werden auch nicht 'nein' sagen, sondern einen eigenen Weg
deutlich machen. Wir haben Ende dieses Monats einen so genannten
Zukunftskongress in Nürnberg und Sie können davon ausgehen, dass bei
der Gelegenheit ein Konzept auf den Tisch gelegt hat. Aber seriös,
und alles zu seiner Zeit. Wenn das umgesetzt würde, was die CSU jetzt
verlangt - und das sieht die CDU ja genau so - dann würden wir
unsere öffentlichen Haushalte ruinieren und wir würden für die
wirklichen Zukunftsthemen nicht mehr die notwendigen finanziellen
Mittel haben."

"Zunächst einmal muss die Union im eigenen Lager sagen, was sie
will und dann können wir miteinander reden. Aber mit einem solchen
Wirrwarr kann man ja kaum wirklich politisch arbeiten. Seit diesen
ganzen Vorschlägen hat für mich der Begriff 'Kauder-Welsh' eine ganz
neue Bedeutung."

"Lassen Sie doch diejenigen, die seriös an einem solchen Konzept
arbeiten - und da sind wir dran - zu Ende arbeiten. Ich werde keinen
Galopp mit Herrn Huber über die bayerischen Friedhöfe beginnen."

Zur Profilschärfung der SPD innerhalb der Großen Koalition:

"Wir werden die Gelegenheit nutzen, um uns klar zu positionieren,
und Sie können davon ausgehen dass die - ja vielleicht von uns selber
auch manchmal mitbeförderten - Eindrücke einer nicht ganz einigen
Spitze zu Ende sind."

Zur Linkspartei und der Strategie der SPD:

"Ich sehe, dass in der Mitte der Gesellschaft immer mehr Menschen
Sorgen haben, dass ihre Basis wegrutscht, dass sie für ihre Kinder
keine Perspektive mehr aufbauen können, dass sie für sich selber
nicht mehr sehen, dass dieses Stückchen Sicherheit, dass man in einer
freiheitlich organisierten Gesellschaft durch Anstrengung gute Arbeit
erreichen kann, noch halten können. Darauf muss Politik Antworten
geben - Linkspartei [...] hin oder her."

"Mit denen geht es auf Bundesebene nicht. [...] Weil die Position
auf Bundesebene für Deutschland eine unverantwortbare wäre."

"Wir werden uns nicht anpassen, wir werden denen auch nicht
nachlaufen, sondern es bleibt dabei [...]: Wir ziehen eine gerade
Furche und dann müssen andere sagen, wie sie sich dazu verhalten."

Zur Energiepolitik:

"Die Erneuerung und damit auch die Aufrüstung und Aufwertung ist
möglich und daneben kommen die regenerativen Energien und das
Energiesparen. Wir haben ein klares Energiekonzept."

Diese Zitate sind frei mit dem Hinweis auf n-tv.

"Heiner Bremer - Unter den Linden 1" wird heute um 23.15 Uhr
erneut ausgestrahlt.

Originaltext: n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH
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