 Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug über den Rentenkompromiss in der Union:
Geschrieben am 05-05-2008 |
Frankfurt/Oder (ots) - Es gibt Kompromisse, die nach mehr aussehen
als sie sind. Um nichts anderes handelt es sich, wenn die CDU-Spitze
nun meldet, sie habe ihren Rentenstreit mit Jürgen Rüttgers
beigelegt. Ist der Kern der Einigung doch, man werde sich mit dem
Thema der drohenden Altersarmut beschäftigen. Na schön, der Frieden
ist gerettet. In der Substanz allerdings hat sich nichts verändert.
Zwar gibt es schon jetzt mit der sogenannten Grundsicherung eine Art
Altersmindesteinkommen. Aber Rüttgers hat in einem Punkt ja recht:
Die gesetzliche Rentenversicherung hat ein Akzeptanzproblem, wenn der
Fall eintritt, dass eine beitragsfinanzierte Rente eine ohne Beiträge
nicht übersteigt. Da will die Union - das Wahljahr 2009 im Blick -
mit Steuermitteln aushelfen. Das wird das Problem grundsätzlich aber
nicht lösen. Vielleicht wäre es besser, die Union würde sich an Kurt
Biedenkopf erinnern, der schon vor vielen Jahren, eine
steuerfinanzierte Grundrente für alle vorgeschlagen hat, die dann
individuell nach Leistungsfähigkeit und Anspruch zu ergänzen wäre.
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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