 Saarbrücker Zeitung: CDU widerspricht Kuba-Einschätzung Steinmeiers - Eckart von Klaeden: Bisherige Signale Castros nicht ausreichend - Freilassung politischer Gefangener gefordert
Geschrieben am 05-05-2008 |
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, teilt die
Einschätzungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zur
Entwicklung in Kuba nur eingeschränkt. Zwar solle man Raúl Castro
unterstützten, wenn er tatsächlich Reformen für mehr Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte durchführe, sagte von Klaeden
der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). "Bislang ist das, was
wir an Signalen aus Kuba haben, aber für eine solche Hoffnung nicht
ausreichend". So müsse Castro insbesondere die politischen Gefangenen
des Landes freilassen. Eine Öffnung der Außenpolitik gegenüber Kuba
könne zudem kein deutscher und spanischer Alleingang sein, sondern
müsse in der EU abgestimmt werden. Steinmeier hatte demgegenüber am
Montag bei einer SPD-Veranstaltung gesagt, die aktuellen
Veränderungen in Kuba seien "mehr als bloße Gesten" und dürften nicht
klein geredet werden. Daher müsse der Gesprächsfaden mit Kuba wieder
aufgenommen werden.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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