 CSU-Landesgruppe / Mayer: Vorbereitung von Terroranschlägen und Werbung für Terrororganisationen bestrafen
Geschrieben am 22-04-2008 |
Berlin (ots) - Zum Referentenentwurf von Bundesjustizministerin
Zypries zur Bestrafung terroristischer Vorbereitungshandlungen
erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Personen, die sich in einem Terrorcamp in terroristischen
Fertigkeiten ausbilden lassen, sind tickende Zeitbomben. Die Anfang
September vergangenen Jahres festgenommenen Verdächtigen der
'Sauerland-Gruppe' hatten offensichtlich eine solche
'Terrorausbildung' durchlaufen. Gleiches gilt vermutlich für einen
jungen Türken aus dem bayerischen Ansbach, der Anfang März in
Afghanistan einen Selbstmordanschlag verübte und dabei vier Menschen
tötete.
Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Zypries zur
Strafbarkeit von terroristischen Vorbereitungshandlungen ist deshalb
überfällig. Er reicht aber nicht aus, weil Zypries jemanden, der eine
'Terrorausbildung' durchläuft, nur dann bestrafen will, wenn schon
feststeht, dass er einen konkreten Anschlag plant. Diese Absicht wird
ihm in der Praxis aber kaum nachzuweisen sein. Die Vorschrift droht
deshalb zu einem stumpfen Schwert zu werden. Deshalb muss im
Gesetzgebungsverfahren diese Frage noch einmal auf den Tisch kommen.
Der Referentenentwurf lässt außerdem ein weiteres Problem
ungelöst: Es ist heute in Deutschland nicht strafbar, für eine
terroristische Organisation zu werben. Angesichts der massiven
islamistischen Propaganda im Internet ist dieser Zustand nicht
hinnehmbar. Im Koalitionsvertrag ist zu dieser Frage ein Prüfauftrag
vereinbart worden. Im bevorstehenden Gesetzgebungsverfahren werden
wir darauf drängen, diese bedenkliche Strafbarkeitslücke zu
schließen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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