 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur geplanten Videoüberwachung
Geschrieben am 18-04-2008 |
Bielefeld (ots) - Bei der geplanten Videoüberwachung von Wohnungen
geht es wieder einmal um die schwierige verfassungsrechtliche
Abwägung zwischen größtmöglicher Sicherheit und der gebotenen Wahrung
der Freiheitsrechte der Bürger. Die Befürworter argumentieren, die
Verankerung der Videoüberwachung im Bundeskriminalamt-Gesetz sei
überfällig. Es sei sicherheitspolitisch nicht mehr zu verantworten,
wenn das Vorhaben torpediert würde. So habe man bereits vor der
Festnahme islamistischer Terroristen im Sommer 2007 im Sauerland hart
am Rand der Legalität vorgehen müssen. Errnst zu nehmen ist auch der
Hinweis der Gewerkschaft der Polizei, es bleibe eine kaum zu
schließende Sicherheitslücke, wenn die Videoüberwachung scheitern
sollte. Jede Einschränkung polizeilicher Fahndungsmethoden werde von
der Gegenseite ausgenutzt. Ob dabei auch die Überwachung der
Wohnungen unbescholtener Bürger rechtlich haltbar ist, darf
bezweifelt werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat bisher in seiner Rechtsprechung
eine klare Linie verfolgt und eine überbordende Beschneidung von
Bürgerrechten verhindert. Den Weg in einen Überwachungsstaat werden
die Karlsruher Richter nicht mitmachen.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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