 Saarbrücker Zeitung: Opposition fordert bessere Ausstattung des Bundeskartellamtes
Geschrieben am 15-04-2008 |
Saarbrücken (ots) - Im Kampf gegen illegale Preisabsprachen von
Konzernen fordern FDP, Grüne und Linke mehr Kompetenzen und eine
bessere Ausstattung für das Bundeskartellamt.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle
sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Notfalls muss das
Kartellamt die Befugnis haben, Unternehmen zum Verkauf von einzelnen
Betriebsteilen zu zwingen." Wer sich fortgesetzt wettbewerbswidrig
verhalte, dem könne so die "rote Karte" gezeigt werden. Personell sei
das Amt zudem "nicht gerade üppig ausgestattet, verglichen
beispielsweise mit der Bundesnetzagentur".
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn,
sagte der Zeitung: "Vieles bleibt liegen, man einigt sich vorschnell
auf Vergleiche mit den betroffenen Unternehmen und Verfahren dauern
einfach länger." Dass der Druck auf die "Energiekartelle in
Deutschland" hauptsächlich aus Brüssel komme, "hat auch etwas mit der
personellen Ausstattung der deutschen Behörde zu tun", so Höhn. Die
Wirtschaftsexpertin der Linkspartei, Sabine Zimmermann, kritisierte:
"Als größte Volkswirtschaft Europas leistet sich Deutschland eines
der kleinsten Kartellämter." Gerade mal neun Beamte würden sich um
den Lebensmitteleinzelhandel und den Konsumbereich kümmern,
ungerechtfertigte Preiserhöhungen ließen sich so kaum aufdecken.
Insgesamt hat das Bundeskartellamt rund 300 Beschäftigte, der
Jahreshaushalt des Amtes beläuft sich auf 17 Millionen Euro.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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