 Gregor Gysi und Volker Schneider: Heutige Rentenpolitik ist Ursache für zukünftige Altersarmut - vor allem im Osten
Geschrieben am 14-04-2008 |
Berlin (ots) - "Seit Jahren haben wir darauf hingewiesen, dass die
Altersarmut im Osten besonders prekär wird. Osten gleich Armut - das
muss aufhören", fordert Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE
LINKE. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion, Volker Schneider,
sieht die Ursachen für die zu erwartende zunehmende Altersarmut in
Ostdeutschland in der "verfehlten Renten- und Arbeitsmarktpolitik von
SPD und Union": "Wer die Einkommenssituation der ostdeutschen
Rentnerinnen und Rentner einerseits beklagt und gleichzeitig für die
entstandene Situation mitverantwortlich ist, handelt scheinheilig und
verlogen." Schneider weiter:
"Dass die SPD in den neuen Bundesländern nicht länger die Augen
vor der Einkommenssituation ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner
verschließt, ist zu begrüßen. Soviel Weitsicht hätte man sich aber
schon etwas früher gewünscht. Leider hat insbesondere die SPD bisher
nicht den Mut gefunden, ihren Analysen auch Taten folgen zu lassen.
Statt ständig neue Berichte über die Einkommenssituation ostdeutscher
Rentnerinnen und Rentner zu verfassen, muss sie zusammen mit der
Union endlich ihre Blockadehaltung im Bundestag aufgeben.
Armutslöhne und Armutsrenten sind zwei Seiten derselben Medaille:
Um die Einkommenssituation der Menschen in den neuen Bundesländern
spürbar zu verbessern, brauchen wir endlich einen gesetzlichen
Mindestlohn von 8,44 Euro. Hierzu gehört auch eine bessere
Berücksichtigung von rentenrechtlichen Zeiten während der
Arbeitslosigkeit. Ein Rentenanspruch von 2,19 Euro für ein Jahr Hartz
IV ist einfach empörend.
DIE LINKE will mit einer schnellen Rentenwertangleichung die
bisherige Benachteiligung ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner
überwinden. Gleichzeitig wollen wir mit zahlreichen
Gesetzesinitiativen die Ungerechtigkeiten bei der Rentenüberleitung
beseitigen. Beides wird von der Großen Koalition bisher abgelehnt.
Nach knapp 18 Jahren deutscher Einheit dürfen die Menschen in
Ostdeutschland in ihren sozialen Rechten nicht länger diskriminiert
werden."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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