Private Sender zur Diskussion um den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Berlin (ots) -

Länder müssen Verbalattacken von ARD und ZDF standhalten

Zu der aktuellen Diskussion um den 12.
Rundfunkänderungsstaatsvertrag erklärte VPRT-Verbandspräsident Jürgen
Doetz heute in Berlin: "Die Länder müssen den populistischen
Verbalattacken und dem öffentlichen Getöse der Anstalten dringend
standhalten und der verzerrten Wahrnehmung sachlich entgegentreten.
Sonst reißen sie die von Brüssel gehängte Latte", so Doetz. Wenn man
die Äußerungen des ARD-Vorsitzenden und des ZDF-Intendanten in den
letzten Wochen verfolge, müsse man sich bei allem Verständnis auch
für taktische Schwarzmalerei doch ernsthaft Sorgen um die
Wahrnehmungsfähigkeit der beiden öffentlich-rechtlichen Chefstrategen
machen. Nachdem zunächst der Versuch, die Wettbewerbsverzerrungen im
dualen System mit Zahlenspielereien in Abrede zu stellen, ziemlich
kläglich scheitern musste, laufen sie nun Sturm gegen einen Entwurf
für den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, als ob damit schon die
Sterbeglocken für alle gebührenfinanzierten Expansionsgelüste
geläutet würden. Zu empfehlen sei den Kollegen das schlichte und
unvoreingenommene Lesen des Entwurfs, das gewohnte Wohlbefinden werde
sich dann schnell wieder einstellen.

So ermögliche der so dramatisch kritisierte Entwurf unter anderem
dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in erheblichem Maße eine
Ausweitung seiner Aktivitäten im Internet, indem etwa erstmals nicht
sendungsbezogene Angebote sowie digitale Archive ermächtigt würden.
"Es gibt derzeit praktisch nichts, was nicht beauftragt werden soll.
Enge Zeit- und Inhaltsgrenzen für die Abrufauswertung durch die
Anstalten sind unabdingbar in einem Umfeld, in dem es keiner dritten
Säule zur Grundversorgung bedarf."

Dass der VPRT mit diesem Stand der Diskussion über den 12.
Rundfunkänderungsstaatsvertrag nicht zufrieden sein kann, liege auf
der Hand. "Wir sind darüber mit den Beteiligten in intensiven,
sachbezogenen Gesprächen und versuchen, unseren Beitrag für eine
Umsetzung des Kompromisses zwischen der EU-Kommission und Deutschland
so zu leisten, dass nicht in einem neuen Staatsvertrag bereits wieder
Anlässe für künftige wettbewerbsbedingte Auseinandersetzungen
geschaffen werden. Dabei ist allerdings unabdingbar, dass auch ARD
und ZDF endlich akzeptieren, dass ihre gebührenfinanzierte
Gestaltungsfreiheit bei Digitalkanälen und im Internet nicht
grenzenlos sein kann", sagte Doetz.

Erheblicher Nachbesserungsbedarf bestehe insbesondere in den
Bereichen Auftragsdefinition und Public-Value-Verfahren. Hier habe
die EU-Kommission keinen Zweifel daran gelassen, dass sie die
Effizienz des Verfahrens, die angemessene Einbeziehung Dritter und
die Effektivität der Kontrolle überprüfen werde.

Originaltext: Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6895
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6895.rss2

Pressekontakt:
Pressesprecher
Hartmut Schultz, Hartmut Schultz Kommunikation GmbH,
Tel.: 030/39880-101,
Email: schultz@schultz-kommunikation.de