 Rheinische Post: Finanzminister Steinbrück: "Die Kanzlerin ist in ihrer Unterstützung eindeutig und ausgesprochen hilfreich"
Geschrieben am 11-04-2008 |
Düsseldorf (ots) - Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will im
Etatstreit mit den vier Ministerien Wirtschaft, Forschung, Verkehr
und Entwicklungshilfe seinen Kurs mit Unterstützung von Kanzlerin
Angela Merkel durchsetzen. "Die Kanzlerin ist in ihrer Unterstützung
eindeutig und ausgesprochen hilfreich", sagte der Finanzminister der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Es
wird und kann keine Haushaltsbeschlüsse gegen den Finanzminister
geben", sagte Steinbrück weiter.
Zugleich forderte der Minister mehr Sachlichkeit in der Debatte.
"Das, was jetzt passiert, ist das Normalste der Welt", sagte
Steinbrück. Er verlange aber "von allen Ressorts Unterstützung auf
dem Weg hin zur Konsolidierung des Haushalts". Es sei das zentrale
Ziel der Bundesregierung, die Nettoneuverschuldung "auf Null zu
fahren". Eine Finanzierung des Etats durch Goldverkäufe der
Bundesbank erteilte der Finanzminister eine klare Absage. "Das
Bundesbankgold steht nicht für die Konsolidierung des Bundeshaushalts
zur Verfügung", sagte der Chef-Haushälter des Bundes.
Originaltext: Rheinische Post
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