 Südwest Presse: Thema zum Bundeshaushalt
Geschrieben am 10-04-2008 |
Ulm (ots) - Peer Steinbrück ist ein Freund klarer Worte. Weniger
positiv ausgedrückt: Der Bundesfinanzminister vergreift sich ziemlich
häufig im Tonfall. Und so verhält er sich gelegentlich auch. Wie er
in aller Öffentlichkeit derzeit mit seinen Ministerkollegen
umspringt, weil ihm deren Etatwünsche für 2009 zu hoch sind, spottet
jeder Beschreibung. Noch hat er kein Wort mit ihnen darüber geredet.
Er will auch gar nicht mit sich reden lassen, im Gegenteil: Über die
Medien lässt er ausrichten, es könne nur noch um "technische
Änderungen" gehen.
Dass er seine Kollegen unabhängig vom Parteibuch abmeiert, macht den
Vorgang nicht weniger schlimm. An einer exponierten Stelle wie im
Bundeskabinett ist so ein Umgang unmöglich. Das muss Bundeskanzlerin
Angela Merkel ihrem Wächter über die Finanzen rasch klarmachen. Noch
an einer zweiten Stelle ist ihr Votum gefragt: Was hat Vorrang - die
Konsolidierung der Staatsfinanzen oder die vielen vollmundigen
Versprechen ihrer Regierung?
Im Überschwang über die sprudelnden Steuereinnahmen wurde jede Menge
beschlossen - auch von Steinbrück. Er macht es sich zu einfach, wenn
die einzelnen Ministerien die Frage der Finanzierung lösen sollen.
Nein, das ist seine Aufgabe. Oder er muss zugeben, dass er es nicht
schafft, alles zu schultern. Dann muss festgelegt werden, was Vorrang
hat und was gestrichen werden muss. Die Blöße geben sich Politiker
ungern.
Originaltext: Südwest Presse
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Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
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