LVZ: Steuerzahlerbund gibt Steinbrück Rückendeckung

Leipzig (ots) - Der Bund der Steuerzahler stellt sich hinter den
politischen Warnschuss von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
(SPD), der die Ausgabewünsche seiner Kabinettskollegen stoppen will.
"Steinbrücks Notbremsung begrüßen wir ausdrücklich. Sie hätte zwar
schon viel eher erfolgen müssen. Aber besser jetzt als nie, es ist
höchste Zeit für ein Stoppsignal gegen die überbordende
Ausgabenwünsche", sagte Steuerzahlerbund-Geschäftsführer Reiner
Holznagel der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe). Er erwarte
nun, dass Steinbrück die notwendige Rückendeckung von Kanzlerin
Merkel erfahre.

Holznagel kritisierte zudem, dass für soziale Wohltaten derzeit
wieder die Ausgaben steigen und Zukunftsinvestitionen vernachlässigt
würden. "Man gewinnt den Eindruck, dass es in der Haushaltsplanung
überhaupt keine Prioritäten mehr gibt. Der Wahlkampf scheint bereits
jetzt ausgebrochen zu sein, vom dringend notwendigen Sparen spricht
fast keiner mehr." Der Steuerzahlerbund-Geschäftsführer sieht die
einst von Merkel als oberstes Ziel angekündigte
Haushaltskonsolidierung der Großen Koalition insgesamt als "desaströs
gescheitert." Statt die Staatsausgaben konsequent zu senken, habe die
Regierung von 2005 bis 2008 29 Milliarden Euro mehr als zuvor
ausgegeben. "Man setzt dabei allein auf Steuermehreinnahmen. Wenn die
aber bei abschwächender Konjunktur wegbrechen, bleibt der Staat auf
den hohen Ausgaben sitzen. Das hat zur Folge, dass wieder neue
Schulden gemacht werden."

Der Steuerzahlerbund warnt ausdrücklich davor, weiter an der
Steuerschraube zu drehen. "Die schrumpfende Mittelschicht ist bereits
jetzt extrem mit Steuerabgaben belastet. Die Politik muss diese
Leistungsträger dringend steuerlich entlasten", so Holznagel. Dafür
aber müsse der Umverteilungsstaat ein ganzes Stück abspecken. Es
könne nicht länger angehen, so Holznagel weiter, dass bei
Rentenerhöhungen und verlängertem Arbeitslosengeld I Bedenken
ignoriert werden mit dem Argument, die Menschen müssten am Aufschwung
teilhaben. "Wenn aber Steuersenkungen gefordert werden, dann tauchen
plötzlich immer neue Haushaltslöcher auf, die jede Entlastung
zunichte machen."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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