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Götz: Planungssicherheit für Ausbau der Kinderbetreuung

Geschrieben am 10-04-2008

Berlin (ots) - Zum Entwurf des Kinderförderungsgesetzes erklärt
der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB:

Mit dem Entwurf des Kinderförderungsgesetzes schafft
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen die notwendigen
Rahmenbedingungen, die die Städte und Gemeinden benötigen, um den
Ausbau der Kinderbetreuung meistern zu können. Das Ziel ist klar: Bis
2013 soll für jedes dritte Kind unter drei Jahren ein Betreuungsplatz
bereit stehen.

Wenn die notwendigen Änderungen des Kinder- und
Jugendhilfegesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes in diesem Jahr
beschlossen werden, erhalten die Länder vom Bund im Rahmen der
Umsatzsteuerverteilung für die Jahre 2009 bis 2013 insgesamt 1,85
Mrd. Euro und anschließend jährlich 770 Mio. Euro. Die Länder müssen
diese Bundesmittel an die Träger der Kindertageseinrichtungen vor Ort
weitergeben.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de


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