Kreativwirtschaft kritisiert Gesetzentwurf zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums

Berlin (ots) - Das geplante Gesetz zur "Verbesserung der
Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums", über das der
Deutsche Bundestag am Freitag entscheidet, bietet für die Rechte von
Autoren und Kreativen im Internet keinen ausreichenden Schutz. Damit
verfehlt der Gesetzentwurf das ihm durch eine EU-Richtlinie gesetzte
Ziel vollständig, kritisierten mehrere Organisationen der
Kreativwirtschaft am Donnerstag in Berlin.

Stellvertretend für den Börsenverein des Deutschen Buchhandels,
den Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU), die
Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) und
die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO), erklärte Prof.
Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes
Musikindustrie: "Urheber, Künstler und ihre Verwerter müssen von
ihren Leistungen leben können. Wenn eine Dose Cola im Supermarkt mehr
juristischen Schutz genießt als Musikalben, Spielfilme, Hörbücher
oder Computerspiele im Internet, wird ihnen die Existenzgrundlage
entzogen."

Die Organisationen der Kreativwirtschaft äußerten sich enttäuscht
darüber, dass bei der Novelle die vorgelegten Lösungsansätze für
einen verbesserten Urheberrechtsschutz im Internet nur ungenügend
berücksichtigt worden seien. "Statt die Probleme zu lösen, wirft der
jetzt vorliegende Gesetzentwurf viele neue Fragen auf und verlagert
die Kosten der Rechtsverfolgung auf die Seite der Geschädigten",
betonte Gorny. Der Gesetzgeber habe die Chance verpasst, das
Urheberrecht der digitalen Realität anzupassen.

Im Besonderen kritisiert die Kreativwirtschaft, dass Urhebern kein
eindeutiger zivilrechtlicher Anspruch auf Herausgabe notwendiger
Daten zur Identifizierung von Internet-Rechtsverletzern zugesprochen
werde und das Gesetz damit "ins Leere" zu laufen drohe. Zudem
begünstige die geplante Deckelung der Abmahngebühren bei
Urheberrechtsverletzungen statt der Opfer die Täter und die
Beibehaltung des nicht ausreichend definierten "gewerblichen
Ausmaßes" von Urheberrechtsverletzungen erschwere berechtigte
Rechtsdurchsetzungen in unerträglicher Weise. Durch Raubkopien und
Internetpiraterie entgehen der Kreativwirtschaft und dem Staat
jährlich Einnahmen in Milliardenhöhe.

Originaltext: Bundesverband Musikindustrie e.V.
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/36532
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_36532.rss2

Weitere Informationen:
Daniel Knöll
Presse + Public Affairs
Tel: +49 (30) 59 00 38-44
E-Mail: knoell@musikindustrie.de
Internet: www.musikindustrie.de