Deutsche Umwelthilfe: Viel mehr Betroffene im Dieselfilterskandal als bisher angenommen

Berlin (ots) - Zahlen der Landesfinanzministerien summieren sich
auf insgesamt mehr als 270.000 Nachrüst-Partikelfilter, 100.000 mehr
als von Umweltminister Gabriel noch Anfang März im Bundestag
angegeben - DUH erwartet deshalb wesentlich mehr als bisher genannte
Zahl von 40.000 eingebauten Betrugsfiltern in Diesel-Pkw -
Kraftfahrtbundesamt und Verkehrministerium verweigern Herausgabe
aktueller Einbauzahlen der registrierten Betrugssysteme - DUH erhebt
erneut Untätigkeitsklage gegen Bundesregierung - Filteraustausch
kommt auch wegen Verweigerungshaltung der Werkstattketten PitStop und
A.T.U. praktisch zum Erliegen - Bleibt es beim derzeitigen Tempo,
wird der letzte Betrugsfilter im Jahr 2033 ausgetauscht - ARD Magazin
Plusminus berichtet heute über Hinhaltetaktik des
Betrugsfilterherstellers GAT

8. April 2008: Nach Recherchen der Deutschen Umwelthilfe e. V.
(DUH) sind offenbar viel mehr Autohalter vom Dieselfilterskandal
betroffen als bisher angenommen. Eine DUH-Umfrage bei den
Finanzministern der Länder ergab für die Jahre 2006 und 2007 eine
Gesamtzahl von 270.591 steuerlich geförderten
Partikelfilter-Nachrüstungen. (Tabelle mit den Zahlen zu den
einzelnen Bundesländern im Anhang). Die Summe liegt damit um rund
100.000 oder 60% über der zuletzt am 5. März 2008 von
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel anlässlich einer gemeinsamen
Sitzung der Bundestagsausschüsse für Umwelt und Verkehr genannten
Zahl von 170.000 Nachrüstfiltern. Damit verdichten sich die Hinweise,
dass erheblich mehr als die bisher angenommenen 40.000 Betrugsfilter
verbaut wurden. Unklar bleibt jedoch, wie viele der neu aufgetauchten
100.000 Nachrüstfilter den Herstellern nicht funktionierender Systeme
(GAT, Tenneco, Ernst und Bosal) zuzuordnen sind. Die DUH geht bereits
seit Herbst 2007 aufgrund eigener Marktrecherchen von mindestens
60.000 in Diesel-Pkw eingebauten Betrugsfiltern aus.

"Alle Versuche, die Ungereimtheiten bei den Zahlen zu klären,
scheitern an der Weigerung des Umwelt- und Verkehrsministerium, die
tatsächlichen, aktuellen Zahlen zu offenbaren. Der von uns gewählte
direkte Abfrage der Zahlen über die Länderfinanzministerien belegt
nun eindeutig, dass die bisher veröffentlichten Zahlen falsch und zu
niedrig sind. Um endgültig Klarheit zu erhalten, haben wir uns
entschlossen mit einer Untätigkeitsklage vor dem Verwaltungsgericht
Berlin die Herausgabe der Zahlen zu erzwingen", sagte
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Auf dem Klageweg verspricht
sich die DUH, die aktuellen Zahlen der derzeit eingebauten
Mangelfilter zu erhalten und so auch den weiteren Verlauf der
Austauschaktion verfolgen zu können. Der Rechtsanspruch ergibt sich
aus dem Umweltinformationsgesetz (UIG), auf dessen Basis die DUH
bereits die Veröffentlichung von Messergebnissen von Mangelfiltern
aus dem Jahre 2006 vor dem Verwaltungsgericht Dessau durchgesetzt
hatte.

Seit Monaten wartet die DUH zudem auf die Veröffentlichung der
bereits für November 2007 angekündigten Nachprüfungen aller auf dem
Markt befindlichen Partikelfiltersysteme durch das KBA. "Für den
Erfolg der Feinstaubbekämpfung in unseren Innenstädten ist es
wichtig, dass die Verunsicherung der Autofahrer, welcher Filter
funktioniert und welcher nicht, endlich ein Ende hat", so Resch.
Erfreulicherweise habe der ADAC Ende März Testergebnisse
veröffentlicht, wonach die derzeit angebotenen Systeme von HJS,
TwinTec, Remus und Volkswagen im Durchschnitt die Rußemissionen um
rund 45 Prozent reduzieren. Es sei absolut unverständlich, warum die
amtlichen Nachprüfergebnisse des Kraftfahrtbundesamtes angeblich
immer noch nicht vorlägen. "Wir fordern die Bundesregierung auf,
endlich mit offenen Karten zu spielen und in einer gemeinsamen
Anstrengung mit den vom Feinstaub betroffenen Städten, den Ländern
und den Auto- und seriösen Filterherstellern für eine breit angelegte
Nachrüstung mit funktionierenden Partikelfiltern zu werben", forderte
Resch.

Während sich für die zukünftige Nachrüstung von Diesel-Pkw
durchaus "Licht am Horizont" erkennen lasse, setze sich das
Trauerspiel für die von Betrugsfiltern betroffenen Autohalter fort.
Das Beharren von Bundesumweltminister Gabriel auf die so genannte
"Kulanzregelung" habe den Filteraustausch faktisch zum Stillstand
gebracht. Trotz gegenteiligen Ankündigungen verweigern nach
Beobachtung der DUH insbesondere die Werkstattketten PitStop und
A.T.U. weiterhin und auf breiter Front den kostenfreien Austausch.
Vier Monate nach der Präsentation der "Kulanzregelung" sind nach
einer Umfrage des Zentralverbands des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes
(ZDK) zum 31. Dezember 2008 erst 1.142 Filter nachweislich
ausgetauscht worden; im März schrumpfte die Zahl bundesweit auf 118.
"Bliebe es beim derzeitigen Tempo, würde der letzte Betrugsfilter
etwa im Jahr 2033 ausgetauscht", so Resch.

Unverständlich ist für die DUH insbesondere die geduldige "Kulanz"
der Bundesregierung gegenüber dem hauptverantwortlichen
Betrugsfilterhersteller, dem Gladbecker Unternehmen GAT. Bereits seit
Herbst 2007 kündigte die Firma immer wieder jeweils für die
Folgewochen einen neu entwickelten Filter an. Nach Recherchen der DUH
ist jedoch die aktuelle Ankündigung der Markteinführung bis Ende
April ebenso falsch wie alle früher genannten Termine. Über die
Praktiken von GAT berichtet heute (Dienstag) Abend auch das
ARD-Magazin PLUSMINUS. "Die Fehlentscheidung des Ministers, für die
Betrugsfilter Steuerbonus und günstige Feinstaubplakette weiter zu
gewähren, hat offenbar jeglichen Anreiz zum Filteraustausch beseitigt
- zur großen Freude der Hersteller, die durch das Verbleiben ihrer
Betrugsfilter in den Autos einen zweistelligen Millionenbetrag
sparen", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Umweltminister Gabriel hatte Ende November 2007 einer
Verbändevereinbarung zugestimmt und sie selbst öffentlich
präsentiert. Die Absprache sah einen freiwilligen und für die
betrogenen Autohalter kostenfreien Austausch der unwirksamen Filter
vor. Gleichzeitig sollten die Betroffenen sowohl die Steuerersparnis
in Höhe von 330 Euro behalten dürfen, als auch die bessere Einstufung
bei der Vergabe von Feinstaubplaketten. GAT hatte die Werkstätten,
die zunächst für den Filteraustausch aufkommen müssen, mit der
Ankündigung unter Druck gesetzt, man werde nur für den Austausch
gegen eigene neue Filter aufkommen. Die gibt es jedoch bis heute
nicht. Unter Hinweis darauf, dass die Betroffenen im Rahmen der
"Kulanzregelung" weder um ihre Betriebserlaubnis, noch um ihre
Steuerersparnis fürchten müssten, werden die Autofahrer - trotz
intensiver gegenteiliger Bemühungen des ZDK - bis heute in vielen
Werkstätten und großen Werkstattketten hingehalten - zulasten der
Gesundheit der Menschen in den hoch belasteten Feinstaubzonen.

Bundesland Anzahl steuerlich geförderter Dieselruß-
Partikelfilter zwischen 1.1.2006 und 31.12.2007

Baden-Württemberg 54.000 (Gesamtzahl bis 15.01.08)
Bayern 52.271
Rheinland-Pfalz 12.221
Hessen 22.818
Niedersachsen 29.552
Berlin 10.062
Sachsen-Anhalt 2.989
Brandenburg 6.157
Nordrhein-Westfalen 59.180
Mecklenburg-Vorpommern 1.660
Hamburg 3.572
Bremen 1.562
Schleswig-Holstein* ca. 4.000
Sachsen 5.436
Thüringen 2.809
Saarland 2.302
---------------
270.591

Alle Angaben basieren auf Auskünften der jeweiligen Landesfinanz-
bzw. Umweltministerien mit Ausnahme von Schleswig-Holstein auf eine
Umfrage Anfang April 2008.

*Da Schleswig-Holstein noch keine Zahl nennen konnte hier
vorsichtige Schätzung.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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