 Götz: Dreijahresbilanz von Hartz IV belegt Erfolg
Geschrieben am 08-04-2008 |
Berlin (ots) - Zur Dreijahresbilanz von Hartz IV des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, der Bundesagentur für
Arbeit und des Deutschen Städtetags einerseits und des Deutschen
Landkreistags andererseits erklärt der kommunalpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen in den letzten drei Jahren um
1,7 Millionen auf 3,5 Millionen spricht eine deutliche Sprache. Die
Bilanz der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zur
Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) fällt deshalb bei allen
Beteiligten positiv aus.
Unterschiedliche kommunale Positionen gibt es bei der Gestaltung
der Zukunft. Im Gegensatz zum Deutschen Städtetag, der sich mit der
Bundesagentur für Arbeit grundsätzlich für das Modell "Kooperative
Jobcenter" als Nachfolgeregelung für die verfassungswidrigen ARGEN
ausspricht, äußert der Deutsche Landkreistag dazu fundamentale
Kritik. Als Vertreter von drei Vierteln der kommunalen Aufgabenträger
befürchtet er, dass bestehende Probleme nicht beseitigt und neue
hinzukommen würden. Das Prinzip der Leistungserbringung aus einer
Hand würde aufgegeben und Doppelstrukturen verfestigt. Zwei Bescheide
aus zwei getrennten Verwaltungsverfahren würden unnötig komplizierte
Verwaltungsabläufe schaffen und eine Mehrbelastung der Sozialgerichte
verursachen.
Anhand der erfolgreich und verfassungskonform arbeiteten
Optionskommunen legt der Landkreistag dar, dass Probleme, wie das
mangelhafte Computerprogramm, Doppelstrukturen und Reibungsverluste
minimiert werden können. Folgerichtig wird eine kommunale
Alleinträgerschaft, zumindest die Entfristung, Öffnung und dauerhafte
Sicherung der freiwilligen Option gefordert.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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